Urteile zur Mieterkündigung

Die gerichtlichen Entscheidungen zur Kündigung durch den Mieter sind oft mieterfreundlich, aber nicht immer. So lassen die höchstrichterlichen Urteile zur Kündigungsausschluss-Klausel und zum einseitigen Kündigungsverzicht den Vermietern weiterhin viel Spielraum bei der Auslegung und Interpretation.

Nicht nur der Deutsche Mieterbund hätte sich in diesen Fragen mehr Klarheit und auch mehr Schutz der Mieter gewünscht, auch die Mieter selbst. So sind Mietvertragsklauseln mit einseitigem Kündigungsverzicht und oder Kündigungsausschluss unter gewissen Bedingungen weiterhin möglich. Die Rechtslage insgesamt ist in diesen Fragen durch die Gerichtsurteile noch komplexer geworden, sodass man hier kaum noch ohne Rechtsberatung auskommt.

Untervermietung und Kündigungsausschluss
Auch die Rechtslage zur Untervermietung, insbesondere in Kombination mit Kündigungsausschluss, ist weiterhin vielschichtig und kann immer nur im Einzelfall betrachtet werden. Dass es hier keine starre Regelung geben kann, liegt in der Natur der Sache Die Urteile zum Recht auf fristlose Kündigung bei Schadstoffbelastung oder zum Heizungsausfall stärken dagegen die Rechte der Mieter eindeutig.