Nachbarn eines Pflegeheims in Essen wollten den geplanten Erweiterungsbau verhindern, weil die Geräuschkulisse bereits jetzt enorm sei. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste in einem Eilverfahren entscheiden.
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Das Leben ist laut und turbulent. Wer gegenüber von einem Sportplatz wohnt oder eine Kita in unmittelbarer Nachbarschaft hat, findet sich rein und lernt damit umzugehen. Anders die Nachbarn eines Pflegeheims in Essen. Sie zogen vor Gericht, um einen geplanten Erweiterungsbau zu verhindern. Ihre Begründung: Die ohnehin enorme “Geräuschkulisse” rücke durch den Anbau noch näher an ihr Grundstück heran.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag der Nachbarn ab. Nun bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) per Eilbeschluss diese Entscheidung. Der OVG-Senat stellte klar, dass die Nutzung des Pflegeheims baurechtlich als Wohnnutzung zu werten sei. Es liege kein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot vor, da Äußerungen von Bewohnern und Bewohnerinnen eines Pflegeheims keine schädlichen Umwelteinwirkungen seien.
Weiterhin seien Einsätze von Rettungswagen oder Helikoptern nicht in einer Baugenehmigung zu regeln. Vielmehr seien sie von allen Bürgerinnen und Bürgern und somit auch von der Nachbarschaft eines Pflegeheims “als sozialadäquate Auswirkungen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen hinzunehmen".
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: 10 B 312/20, Beschluss vom 30. März 2020)
Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 12. April 2020
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