Der Bundesrat hat am 05. November der Novelle der Heizkostenverordnung zugestimmt. Das Bundeskabinett muss diese aber noch bestätigen, bevor sie in Kraft treten kann. Mit der Novelle kommen folgende Änderungen auf Sie zu, wenn Sie vermieten:
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Tauschen Sie zukünftig Messgeräte aus, so müssen diese ab jetzt fernablesbar sein. Bis Ende 2026 sollten Sie dann alle Messgeräte ersetzt oder nachgerüstet haben. Ausnahmen gibt es, wenn die Umrüstung nicht möglich ist oder sonstige Härten vorliegen.
Alle, die bereits fernablesbare Messgeräte eingebaut haben, müssen ab 2022 monatlich Mieter:innen Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen mitteilen. Dies kann über Papierform, E-Mail oder eine APP oder Webseite geschehen. Diese Informationen müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten: Brennstoffmix, eine Erläuterung der erhobenen Steuern und Abgaben sowie ein Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs des jeweiligen Nutzers mit dem Verbrauch im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Wer Messgeräte nicht nachrüstet oder der Informationspflicht nicht nachkommt, riskiert eine Kürzung des entfallenden Kostenanteil um drei Prozent. Bei mehreren Pflichtverstößen summieren sich die Kürzungsrechte.
Mieter:innen können ihren Anteil an der Heizkostenabrechnung um 15 Prozent kürzen, wenn nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird.
Es soll allen Anbietern möglich sein, die Messgeräte fernabzulesen, daher müssen diese interoperable sein. Zusätzlich muss eine sichere Anbindung an ein Smart-Meter-Gateway nach dem Messstellenbetriebsgesetz gewährleistet sein. Dies gilt aber nur für Geräte, die ab dem 05. November 2022 eingebaut werden.
Es wird also nicht einfacher. Die Verordnung wird bereits nach drei Jahren evaluiert, um festzustellen, ob dadurch zusätzliche Kosten für Mieter:innen entstanden sind.
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