Expertentipp vom Hauseigentümerverein Berlin e.V.

Ein Blick in die Wahlprogramme der größeren Parteien lohnt: je nach Wahlausgang könnte es zu einschneidenden Veränderungen auf dem Immobilienmarkt (Miet- und Steuerrecht) kommen.



Der HEV-Tipp wird präsentiert von Britta Nakic (Juristin) vom HAUSEIGENTÜMERVEREIN BERLIN e.V. – Ihr bundesweiter Ansprechpartner für Fragen rund um Eigentum und Vermietung.

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Mietrecht verschärfen

Die nach wie vor steigenden Kauf- und Mietpreise machen den Eigentümern und natürlich den Mietern in fast allen großen Städten / Gemeinden zu schaffen. Daher planen vor allem die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE einschneidende Änderungen im Mietrecht:

  • Entfristung und deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Mietendeckel: Mietobergrenzen im Bestand (Bündnis 90/Die Grünen, LINKE)
  • Mieterhöhungen max. in Höhe der Inflation bzw. 2,5% pro Jahr (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Möblierungszuschläge abschaffen (Bündnis 90/Die Grünen, LINKE)
  • gesetzliches Tauschrecht für Mieter - Wohnung nebst Mietvertrag (Bündnis 90/Die Grünen)

Zentrales Immobilienregister schaffen

Die Einführung eines Zentralen Immobilienregisters (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) soll Transparenz auf den Immobilienmarkt bringen. Journalisten sowie Mieter hätten dann nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ein kostenloses Einsichtsrecht in dieses.

Privatverkauf nach 10 Jahren – Gewinne sind zu versteuern (Wegfall des Steuerprivilegs)

Bisher sind private Veräußerungsgewinne nach Einhaltung der 10 Jahresfrist auch bei nicht selbst genutzten Immobilien nicht zu versteuern (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE wollen dieses Steuerprivileg abschaffen.

Förderung von Neubau und Sozialwohnungen

Sämtliche Parteien sehen zusätzlich in der Errichtung von Neu- und Sozialbauten einen wichtigen Beitrag zur Entlastung angespannte Wohnungsmärkte und planen wie folgt:

  • CDU/CSU - mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
  • SPD - 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
  • Bündnis 90 / Bündnis 90/Die Grünen - 1 Million neue Sozialwohnungen in 10 Jahren
  • LINKE - 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr

Zusätzlich stehen die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE für die Einführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ zwecks Förderung eines nicht gewinnorientierten Segmentes auf dem Wohnungsmarkt. Am Gemeinwohl interessierte Privatinvestoren soll ein einmaliger Zuschuss gewährt werden. Die Wohnungen werden unterhalt der ortsüblichen Miete vermietet.

Bauvorschriften & Bearbeitungszeiten reduzieren

Dies wird flankiert mit der Forderung, die Bauvorschriften in Deutschland zu vereinfachen (CDU/CSU, FDP, AfD) oder gar das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen (AfD). Bauanträge für Wohnimmobilien sollen zukünftig innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet sein, sonst gelten diese als genehmigt (CDU/CSU, FDP).

Lösungsansatz: Eigentumserwerb für Selbstnutzer erleichtern

Die CDU/CSU und die FDP wollen die Schaffung von Wohneigentum für Selbstnutzer fördern und hohe Freibeträge beim Ersterwerb durchsetzen. Die AfD steht sogar für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer in diesen Fällen und steuerliche Sonderabschreibungen für Selbstnutzer.

Fazit: Die schnellstmögliche Errichtung von Neu- sowie vor allem Sozialbauten ist sinnvoll zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten. Jedoch dürfte die Realisierung dieser Vorhaben nicht schnell umsetzbar sein. Es ist daher mit einer weiteren Verschärfung des Mietrechtes zu rechnen.

Die Auflistung stellt einen ersten Überblick dar und ist nicht abschließend.

Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 27. Juli 2021.



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