Rauschgifthandel als Kündigungsgrund?

Mieter können in ihrer eigenen Wohnung grundsätzlich tun und lassen, was sie wollen. Doch was, wenn sie mit Drogen dealen? Zählt das als Kündigungsgrund?


Gegen Bewohner in der sogenannten Platensiedlung in Frankfurt am Main wurde nach einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung ein Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels eingeleitet. Das nahm die Wohnungsgesellschaft zum Anlass, eine außerordentliche Kündigung der betroffenen Mietverhältnisse auszusprechen.


In meiner Wohnung kann ich tun, was ich will …


Nach Auffassung des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main steht es dem Mieter grundsätzlich frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen könnten, würden eine Kündigung des Mietvertrages nur dann rechtfertigen, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden sei. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlasse und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet sei, verbiete sich eine pauschale Betrachtung, vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Beim Handel mit Rauschgift hört die Mieterfreiheit auf


Gibt es allerdings Indizien, die für einen Handel mit Rauschgift aus der Wohnung heraus sprechen, stelle das eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Indizien seien im Regelfall das Auffinden von Rauschgift in einer den Eigenbedarf übersteigenden Menge. Das Vorhandensein von Waffen und größeren Geldbeträgen können ebenfalls den Verdacht begründen. Bei derartigen Vorkommnissen hafte der Mieter auch für das Verhalten von Mitbewohnern.

Das AG Frankfurt hat entschieden, das die Kündigung der Mietverhältnisse gerechtfertigt war. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2019 - 33 C 2815/18 (51) und Urteil vom 08.02.2019 - 33 C 2802/18 (50)


Wie gefällt Ihnen diese Seite?

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren


Ihr Vermieter-Newsletter
Kostenlos alle 14 Tage per E-Mail
Aktuelle Themen und Gerichtsurteile
Tipps rund um die Vermietung