Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Mieterin beschimpft und beklaut ihre Nachbarn

Das Amtsgericht München erklärte die fristlose Kündigung einer Mieterin wegen Störung des Hausfriedens für zulässig. Wegen fehlender Reue und Aussicht auf Verhaltensänderung muss der Kündigung keine Abmahnung vorausgehen.


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Fristlose Kündigung eines Mieters

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Die meisten Menschen schätzen die Ruhe und Geborgenheit ihrer vier Wände. Zu Hause angekommen, wollen sie ungestört und auch ohne andere zu stören eine gute Zeit verbringen. Ganz anders die Mieterin eines Mehrfamilienhauses. Offenbar ständig auf Krawall gebürstet, schien sie sich nur wohl zu fühlen, wenn sie ihre Mitmenschen provozieren, beschimpfen und beklauen konnte.

Da der wortgewaltigen Nachbarin offenbar nicht friedlich zu begegnen war, beschwerten sich die Mieter einzeln oder in ganzen Abordnungen beim Verwalter. Der suchte daraufhin das Gespräch mit der Frau und lernte so hautnah ihr beeindruckendes Aggressionspotenzial kennen. Brüllend soll sie sein Büro verlassen. Da ein weiterer Versuch zur Friedensstiftung aussichtslos erschien, wurde das Mietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt.

Eine Abmahnung war nicht erforderlich

Vor dem Amtsgericht München erklärte die Mieterin, den Hausfrieden nicht gestört zu haben. Ihrer Meinung nach sei die Kündigung schon deshalb unwirksam, weil sie zuvor keine Abmahnung erhalten habe.

Das sah das Amtsgericht anders: Schon allein wegen der fehlenden Aussicht auf Erfolg, sprich Änderung des Verhaltens der Mieterin, entfalle die Notwendigkeit einer Fristsetzung oder Abmahnung. Die einzelnen, nachgewiesenen Fehlverhalten wie Diebstahl des Fußabtreters der Nachbarin, die Beschimpfung einer Nachbarin in Fäkalsprache, das vom Balkon auf die Terrasse geschüttete Wasser seien Straftaten und somit Vertragsverletzungen, die eine Kündigung rechtfertigen.

Durch das massive Fehlverhalten sei die Vertrauensgrundlage so schwerwiegend erschüttert, dass sie durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden könne. Zumal die Beklagte weder Reue zeige, noch je einen Versuch unternommen habe, sich zu entschuldigen.

(Amtsgericht München, Urteil vom 14.09.2017 - 418 C 6420/17)



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