Stellt die vom Bauträger nicht mitgeteilte Errichtung einer Containeranlage in unmittelbarer Nähe einer gekauften Wohnimmobilie einen Mangel dar? Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint.
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Ein Ehepaar hatte eine rund 140 qm große Vier-Zimmer-Wohnung im zweiten Obergeschoss eines größeren Neubaugebiets für 550.000 Euro gekauft. Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung errichtete die Stadt Düsseldorf eine Containeranlage für Altglas und Altpapier.
Da das Paar vor Kaufabschluss der Eigentumswohnung nichts über die geplante Anlage erfahren hatte, fühlte es sich vom Bauträger arglistig getäuscht. Denn nach Meinung der frischgebackenen Eigentümer war die Wohnung wegen des unschönen Blicks sowie der Lärm- und Geruchsbelästigung nun rund 30.000 Euro weniger wert.
Vor Gericht konnten die Argumente des Eigentümerpaares nicht punkten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrat die Ansicht, dass eine sinnvolle, ortsnahe Abfallversorgung zum städtischen Leben gehöre und Anwohner daher die damit verbundenen Störungen hinnehmen müssten. Schließlich müsse auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein.
Dem Bauträger sei zudem kein Pflichtversäumnis anzulasten, wenn es sich um eine für alle öffentlich zugängliche Information handle.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - I-21 U 46/19)
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Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 05. Oktober 2021.
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