Der Verkauf einer oder mehrerer Eigentumswohnungen ist in vielen Eigentümergemeinschaften nur mit Zustimmung des Verwalters oder einer anderen Person zulässig. Doch was passiert, wenn der Verwalter die Zustimmung widerruft?
Verwalter widerruft - Verkäufer zieht vor Gericht
Ein Eigentümer wollte vier Wohnungen verkaufen. Dazu holte er die Zustimmung des Verwalters ein. Alles lief wie geplant. Das Grundbuchamt hatte die Vormerkung zur Sicherung des Auflassungsanspruchs bereits eingetragen. Aus heiterem Himmel ließ der Verwalter den Notar wissen, dass er seine Zustimmung widerrufe.
Prompt beanstandete das Grundbuchamt die fehlende Verwalterzustimmung und lehnte es ab, die Eigentumsumschreibung einzutragen. Der Verkauf drohte zu scheitern. Also setzte der Verkäufer alle Hebel in Bewegung und zog vor Gericht, oder besser vor Gerichte. Denn gleich drei Gerichtsinstanzen mussten sich nacheinander mit der Problematik auseinandersetzen.
So entschied der Bundesgerichtshof
Als letzte Instanz entschied der Bundesgerichtshof, dass der Verwalter seine einmal erteilte Zustimmung nicht wieder zurücknehmen könne. Schließlich hätte er vor seiner Einwilligung die Möglichkeit gehabt alle Argumente ausgiebig zu prüfen, die gegen einen Verkauf sprechen. Jetzt hätte der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Vertrag zu erfüllen, den er nach dem plötzlichen Widerruf nicht mehr realisieren könnte.
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 134/17
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