Bodenwertzuwachssteuer - bitte was?

Was hinter dem neuen Steuerkonzept der SPD steckt

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst der Bodenwertzuwachssteuer des SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.




Zugegeben, das Wort ist ein Monstrum. Die Bodenwertzuwachssteuer soll die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen. Insbesondere in den boomenden Städten steigen die Grundstückspreise schneller, als die Sachverständigen rechnen können. Die SPD-Führung sieht hier offenbar eine Möglichkeit, Steuern von Eigentümern einzunehmen und damit die Spekulation zu dämpfen und gleichzeitig Geld für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen.


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Ziel: Spekulationen eindämmen

Im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe erklärte Walter-Borjans: "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer." Diese Steuer würde also den reinen Bodenwertzuwachs besteuern und damit – so die Hoffnung – dafür sorgen, dass Grundbesitzer nicht darauf spekulieren, durch weitere Wertsteigerungen noch mehr Geld zu machen, sondern den Boden frühzeitig für die Bebauung zur Verfügung stellen. Außerdem geht es um das Thema soziale Gerechtigkeit, da Grundbesitzer in den meisten Fällen einen Wertzuwachs verzeichnen können, obwohl dieser zu großen Teilen über öffentliche Leistungen (den Bau von Straßen, Infrastruktur, die Anlage von Parks und Möglichkeiten der Naherholung usw.) generiert wird. Ein Beispiel wäre die Umwidmung von Ackerland zu Bauland, was mit einer enormen Wertsteigerung einhergeht.


Kritik von allen Seiten

Obwohl es keine hinreichende Konkretisierung dieser Pläne gab, hagelte es sofort Kritik von Verbänden und der Opposition. "Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen," kommentierte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange von der CSU. Der Wohnungsbau werde damit nicht gefördert, sondern gebremst. Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag wettert: "Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht." Der Haus-und-Grund-Verbandspräsident Kai Warnecke warnt davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde: "Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert", sagt Warnecke.


Der zweite Versuch

Die Idee der Bodenwertzuwachssteuer ist übrigens keine ganz neue: Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war sie in Kraft und betrug zwischen 10 und 30 Prozent des Veräußerungserlöses. Die Steuer floss vollständig an die jeweilige Gemeinde.



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