Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

Ab Dezember 2015 gilt in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse beschlossen. Ab 01. Dezember 2015 soll sie in zwölf Kommunen mit knappem Wohnraum eingeführt werden.

In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse noch in diesem Jahr in Kraft treten. Experten haben mithilfe von Gutachten die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ermittelt, in denen die neue Verordnung greifen wird. Betroffen sind vor allem Gemeinden im Hamburger Speckgürtel. Aber auch in Kiel, auf Sylt und auf Föhr werden Mieterhöhungen in Zukunft gedeckelt.

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Hohe Mietpreise an der Nordsee und in Hamburgs Speckgürtel


In einigen Nordsee-Gemeinden gilt schon seit 2014 eine Kappungsgrenze für Mieten.

Bereits 2014 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein in 15 Städten und Gemeinden eine Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen eingeführt – zu den Einsatzgebieten zählen die Nordseegemeinden Helgoland und Sylt sowie Städte in der Nähe von Hamburg. Lübeck fiel 2014 nicht unter die Kappungsgrenze und ist jetzt auch nicht von der Mietpreisbremse betroffen. Der Wohnungsmarkt ist hier noch entspannt.

Die zwölf Kommunen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll, sind Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Norderstedt, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg und Wyk auf Föhr.

Die Mietpreisbremse soll den Wohnungsmarkt entspannen

Ab dem 1. Juni 2015 darf die Miete in ausgewiesenen Gebieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Vergleichsmiete ist im lokalen Mietspiegel oder in eigens dafür erstellten Gutachten enthalten. Welche Gebiete unter die Mietpreisbremse fallen, bestimmen die Landesregierungen. Betroffen sind Ballungsräume mit knappem Wohnraum und hohen Mieten. Von der Neuregelung ausgeschlossen sind Neubauten und umfassend sanierte Bestandswohnungen bei Erstvermietung. Mieten, die bereits vor Festlegung der Mietpreisbremse über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betrugen, dürfen auch bei einer Neuvermietung zu diesem Preis angeboten werden.

Seit 1. Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Anders als die Mietpreisbremse gilt es in ganz Deutschland. Das Gesetz legt fest, dass bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen derjenige die Maklergebühr zahlt, der den Makler beauftragt. In der Regel ist das der Vermieter. Beim Verkauf von Immobilien gilt das Bestellerprinzip nicht. 

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