Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz

Die Mietpreisbremse tritt in Mainz, Trier und Landau in Kraft

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Gesetz zur Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll in den Universitätsstädten Mainz, Trier und Landau greifen.

Die Landesregierung hat den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz analysiert und auf der Grundlage von Gutachten entschieden, die Mietpreisbremse in den Städten Mainz, Trier und Landau einzuführen. Damit ist Rheinland-Pfalz das fünfte Bundesland, das die Mietpreisbremse verabschiedet hat.

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Hohe Mietpreise in Mainz, Trier und Landau


In Trier sollen die Mieten noch in diesem Jahr gebremst werden.

Bereits im Januar 2015 hat die Landesregierung eine Kappungsgrenzen-Verordnung zur Mietdeckelung in Mainz, Trier, Speyer und Landau beschlossen. Die Landeshauptstadt Mainz ist in den letzten zehn Jahren um 10.000 Einwohner gewachsen, was zu Wohnungsknappheit und steigenden Mieten führte. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt dort aktuell bei 11,28 Euro/m². Auch in anderen Städten bewegen sich die Mietpreise auf einem hohen Niveau. In Landau bezahlen Mieter rund 8,40 Euro/m² und in Trier 8,77 Euro/m². Im Oktober 2015 trat in allen drei Städten die Mietpreisbremse für vorerst fünf Jahre in Kraft.

So funktioniert die Mietpreisbremse

Für die Umsetzung der Mietpreisbremse sind die Bundesländer selbst verantwortlich. Kommt die Neuerung zur Anwendung, dürfen die Mieten bei Neuvermietung  in den Einsatzgebieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sie ist nach Inkrafttreten fünf Jahre lang gültig. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und umfassend sanierte Bestandswohnungen. Auf bereits bestehende Mietverträge hat die Mietpreisbremse keine Auswirkungen.

Seit 1. Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Anders als die Mietpreisbremse gilt es in ganz Deutschland. Das Gesetz legt fest, dass bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen derjenige die Maklergebühr zahlt, der den Makler beauftragt. In der Regel ist das der Vermieter. Beim Verkauf von Immobilien gilt das Bestellerprinzip nicht. 

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