Mietpreisbremse Hessen

Hessen beschließt die Mietpreisbremse

Die hessische Landesregierung hat die Mietpreisbremse eingeführt. Am 27. November 2015 ist die Verordnung zur Mietenbegrenzung in 16 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft getreten, unter anderem in Frankfurt am Main.


In weiten Teilen Frankfurts werden Mieterhöhungen seit Ende November gedeckelt.

Nach einem Beschluss der Landesregierung Hessen greift die Mietpreisbremse seit Ende November in 16 Gemeinden und kreisfreien Städten. Nicht überall wurde sie flächendeckend eingeführt, in einigen Kommunen sind nur bestimmte Lagen betroffen. So gilt die Mietpreisbremse zwar erwartungsgemäß in Frankfurt am Main, nicht aber in den Stadtteilen Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach. Die Bankenmetropole wächst stetig, wodurch sich das Wohnungsangebot verknappt und die Mieten steigen. Der durchschnittliche Mietpreis liegt in Frankfurt aktuell bei 13,82 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, kann in Spitzenlagen wie dem Westend aber auch bis zu 19 Euro betragen.

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Bereits 2014 wurden angespannte Wohnungsmärkte identifiziert

Bereits im Jahr 2014 hat die hessische Landesregierung eine Obergrenze für Mieterhöhungen eingeführt und 30 Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert – darunter Frankfurt, Wiesbaden, Kassel und Darmstadt. Die damals verfassten Gutachten dienten als Grundlage für die Umsetzung der jetzt beschlossenen Mietpreisbremse.

Die Liste der Kommunen, in denen die Verordnung gilt, umfasst neben Frankfurt auch Bad Homburg vor der Höhe (außer Ober-Erlenbach), Darmstadt (außer Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein), Dreieich, Flörsheim am Main, Griesheim, Hattersheim am Main, Kassel (außer Wolfsanger/Hasenecke), Kronberg im Taunus, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Offenbach am Main, Schwalbach am Taunus, Weiterstadt und Wiesbaden (außer Igstadt, Medenbach und Naurod).

Die Mietpreisbremse soll den Wohnungsmarkt entspannen

Die Mietpreisbremse tritt am 1. Juni 2015 in Kraft und dient dem Zweck, den Wohnungsmarkt in Ballungsräumen zu entspannen und überdurchschnittlich hohe Mieten zu vermeiden. Laut dem neuen Gesetz dürfen Mieten bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Letztere wird in Form eines Gutachtens ermittelt oder ist bereits im lokalen Mietspiegel enthalten. Welche Gebiete dazugehören und wann die Mietpreisbremse zum Einsatz kommt, legen die einzelnen Landesregierungen fest. Die Mietpreisbremse gilt nur für Bestandswohnungen in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot. Bei umfassend modernisierten Immobilien und Neubauten greift sie nicht.

Seit 1. Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Anders als die Mietpreisbremse gilt es in ganz Deutschland. Das Gesetz legt fest, dass bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen derjenige die Maklergebühr zahlt, der den Makler beauftragt. In der Regel ist das der Vermieter. Beim Verkauf von Immobilien gilt das Bestellerprinzip nicht. 

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