Mietpreisbremse in Bayern

Bayern revidiert die Mietpreisbremse

Nur 5 Monaten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse legt Bayern eine Neufassung der Verordnung vor. Statt in 144 Gemeinden gilt die Verordnung ab dem neuen Jahr nur noch in 137.

Die Mietpreisbremse trat in Bayern am 1. August 2015 in Kraft und wurde bereits zum Jahreswechsel revidiert. 16 Gemeinden wurden von der Liste gestrichen, neun kamen neu dazu. Die Zahl der Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, reduziert sich damit von 144 auf 137. Insgesamt gibt es in Bayern über 2000 Gemeinden.

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Kehrtwende in der Kritik

München

In München zahlen Mieter deutschlandweit die höchsten Mieten.

Kritik an der Kehrtwende kommt von Andreas Lotte, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er warf der bayerischen Staatsregierung Willkür vor: „Die Mieter haben ein Anrecht auf Transparenz und auf nachvollziehbare Gründe.“  Die Staatsregierung habe stets behauptet, eine solide Datengrundlage zu besitzen. "Das stete Hin und Her deutet aber auf anderes hin."

Justizminister Winfried Bausback (CSU) reagierte auf die Vorwürfe mit einem Verweis auf Änderungen am Wohnungsmarkt. „Wohnungsmärkte sind dynamisch. Es ist daher keine Frage: Auch wenn die neue Mieterschutzverordnung bis Juli 2020 gilt, werden wir die Wohnungsmärkte in den aufgeführten Städten und Gemeinden im Auge behalten.“

Abgeschafft wurde die Mietpreisbremse unter anderem in Bayreuth, Chiemsee oder Obernstaufen. "Für die Mieter ist das bedauerlich", sagte die Landesvorsitzende des Mieterbundes in Bayern, Beate Zurek, der Deutschen Presse-Agentur. Neu auf die Liste kamen Gemeinden wie Bamberg und Bad Aibling. Neben der Mietpreisbremse gilt in den ausgewiesenen Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete dort um maximal 15 Prozent erhöht werden statt der sonst üblichen 20 Prozent.

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall

Die Mietpreisbremse trat ab 1. Juni 2015 in Städten, Bezirken und Gemeinden mit knappem Wohnungsangebot in Kraft. Ab wann und in welchen Gebieten die Novelle gilt, überlässt das Bundesministerium den Landesregierungen. Das Gesetz besagt, dass Mieten bei Neuvermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Letztere ist dem lokalen Mietspiegel oder eigens erstellten Gutachten zu entnehmen. Neubauten und die Erstvermietung von umfassend sanierten Bestandswohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse wirkt sich die Neuerung nicht aus.

Seit 1. Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Anders als die Mietpreisbremse gilt es in ganz Deutschland. Das Gesetz legt fest, dass bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen derjenige die Maklergebühr zahlt, der den Makler beauftragt. In der Regel ist das der Vermieter. Beim Verkauf von Immobilien gilt das Bestellerprinzip nicht. 

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