Mietpreisbremse in Deutschland

In welchen Regionen in Deutschland die Mietpreisbremse gilt

Ab Anfang Juni 2015 treten die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse in Deutschland in Kraft. Allerdings sind davon nicht alle Städte und Gemeinden betroffen: Darüber entscheiden die Bundesländer. ImmobilienScout24 zeigt, wo die neuen Spielregeln gelten sollen.

Mit der Einführung der Mietpreisbremse in Deutschland brechen für Vermieter, aber auch für Immobiliensuchende und Makler neue Zeiten an. Je nachdem, ob der Standort der neu zu vermietenden Wohnung von den gesetzlichen Neuregelungen betroffen ist, gilt es zu überprüfen, ob die Höhe der Miete den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

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Aktuelle News zur Mietpreisbremse

Das Gesetz zur Mietpreisbremse tritt am 01. Juni 2015 in Kraft. Wir haben alles Wichtige dazu für Sie zusammengefasst und informieren Sie darüber, was die neue Regelung für Mieter und Eigentümer bedeutet.

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Die Mietpreisbremse gilt in Deutschland – aber nicht überall

Zunächst einmal sollten Sie wissen: Zwar haben Bundestag und Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Regelungen beschlossen, doch gleichzeitig haben die gesetzgebenden Gremien des Bundes klargestellt, dass die konkrete Umsetzung der Mietpreisbremse in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer ist.

Flächendeckend gelten die Grundregeln. So sind beispielsweise Neubauwohnungen oder umfassend modernisierte Wohnungen ebenso von der Mietpreisbremse ausgenommen wie bereits bestehende Mietverhältnisse. Auch gilt als bundesweit einheitliches Limit, dass die Miete bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 Prozent übersteigen darf, sofern für den jeweiligen Standort der Wohnung die Mietpreisbremse greift.

Es obliegt den einzelnen Bundesländern, darüber zu entscheiden, in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zum Einsatz kommen soll. Die Landesregierungen sollen prüfen, in welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Mietpreisbremse angewandt werden darf. Dabei schreibt das bundesweit gültige Gesetz vor, auf welche Indikatoren die Bundesländer achten müssen, wenn sie den Wohnungsmarkt einzelner Städte und Gemeinden untersuchen.

Rechtsverordnungen der Länder als Basis

Wenn sich herausstellt, dass ein Gebiet den Kriterien des angespannten Wohnungsmarktes entspricht, dann kann das jeweilige Bundesland eine Rechtsverordnung erlassen. Gibt es in einem Bundesland mehrere Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, bleibt es der Regierung des Landes überlassen, ob sie für jedes Gebiet eine eigenständige Rechtsverordnung erlässt oder mehrere Gebiete in einer Verordnung zusammenfasst.

Dabei gilt: Ein Gebiet darf für maximal fünf Jahre zu einem „angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt werden. Die Landesregierung muss nicht nur darlegen, anhand welcher Daten und Fakten die Entscheidung getroffen wurde, sondern sie muss auch auflisten, mit welchen konkreten Maßnahmen sie in diesem Zeitraum dafür sorgen will, dass sich der Markt für Mietwohnungen wieder entspannt.

Mietpreisbremse in Deutschland als befristete Lösung

Nach derzeitigem Stand ist die Mietpreisbremse nicht auf Dauer ausgelegt, sondern als befristete Maßnahme vorgesehen. Bis Ende 2020 haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sofern die Gesetze in der Zukunft nicht verändert werden, würden damit die „letzte Mietpreisbremse“ nach dem Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsfrist Ende 2025 wieder wegfallen.

Wenn die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse drei Jahre in Kraft sind, will die Bundesregierung den Wohnungsmarkt unter die Lupe nehmen und prüfen, welche Auswirkungen die Mietpreisbremse in Deutschland auf den Wohnungsmarkt hat. Dann soll entschieden werden, ob die neuen Spielregeln für Mieter und Vermieter den erhofften Effekt bringen oder ob vielleicht doch langfristig nach einer anderen Lösung gesucht werden muss.