Mietrecht: Schlüsselübergabe

Mieter und Vermieter streiten über die Pflichten zur ordnungsgemäßen Rückgabe einer Wohnung. Reicht es aus, wenn der Schlüssel nach Beendigung des Mietverhältnisses in den Briefkasten geworfen wird?


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Wohnungsübergabe

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Mieter aus Nordrhein-Westfalen haben ihre Wohnung einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel in einen Briefkasten des Vermieters geworfen. Nach ihrer Aussage lag den Schlüsseln ein Brief bei mit Namen der Mieter und der Bezeichnung der Wohnung. Der Vermieter und Kläger bestreitet das. Ein solcher Brief sei in keinem seiner Briefkästen aufgetaucht; wäre es so gewesen, hätte er keine Räumungsklage angestrengt.

Namen und Anschriften darf der Verwalter mitteilen

Gut möglich, dass die Mieter den Schlüssel in einen Briefkasten des Vermieters geworfen haben. Nachdem der Erhalt aber bestritten wird, wäre es nun Sache der Mieter gewesen zu beweisen, dass der Vermieter tatsächlich Kenntnis von dem Schlüsselzugang gehabt hat.

Das Landgericht Krefeld führt an, dass bei einer Übergabe "vor Ort" unter Anwesenheit von Mieter und Vermieter alle Irrtümer und „Unsorgfältigkeiten“ ausgeschlossen wären. Wählen die Mieter ohne Absprache eine weniger sichere Art der Rückgabe, tragen sie das Risiko des Misslingens. Es könnte dann sein, dass die Rückgabe vom Vermieter unbemerkt bleibe.

Üblicherweise ist so ein Risiko zeitlich auf wenige Tage beschränkt, bis der Vermieter den Schlüssel auffindet. Es kann aber auch – wie im vorliegenden Fall – vorkommen, dass der Mieter eine schlüssige Beweiskette zu erbringen hat, die da lautet: Der Schlüssel wurde durch Einlegen in den Briefkasten übergeben; der Vermieter hat den Vorgang bemerkt; er konnte den Schlüssel der fraglichen Wohnung zuordnen und damit die Rückgabe erkennen.

(Landgericht Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - 2 T 27/18)


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