Entlassung Gunther Adlers

Was die Immobilienbranche aus der Maaßen-Affäre lernt

Nachdem der Fall Maaßen und seine angestrebte Beförderung zum Staatssekretär sowie die Entlassung Gunther Adlers im Vorfeld des Wohngipfels für Aufruhr gesorgt hatten, sind die Ergebnisse für die Immobilienbranche zweitrangig: Die Bundesregierung hat gezeigt, was ihr tatsächlich an dem Thema liegt.


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Nur zwei Tage vor dem Wohngipfel gab die Bundesregierung vergangene Woche bekannt, Gunter Adler als Staatssekretär für Heimat und Bau zugunsten von Hans-Georg Maaßen entlassen zu wollen. Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz untragbar geworden, nachdem er die Echtheit von Videoaufnahmen der Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt hatte.  Anstatt Maaßen daraufhin zu entlassen, opferte Innenminister Horst Seehofer den vielleicht einzigen Fachmann für die Lösung des Wohnungsproblems.

Daraufhin herrschte ungewöhnliche Einigkeit zwischen Wirtschaftsvertretern und Branchenverbänden rund um das Thema Bauen und Wohnen. Von Mietervereinigungen über den Verband für Wohnungswirtschaft bis zur Architektenkammer: Aus der Branche hagelte es von allen Seiten Kritik für die Entscheidung Horst Seehofers.

Entlassung Adlers sorgt für Empörung


Gunther Adler (SPD) war seit 2014 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung verantwortlich. Als sein Bereich 2018 in das Bundesministerium des Inneren umgesiedelt wurde, blieb er der zuständige Staatssekretär, obwohl das Ministerium mit Horst Seehofer nun CSU-geführt war.

Adler gilt als von allen geachteter Fachmann für Wohn- und Bauthemen, der sich immer wieder auch als Vermittler zwischen verschiedenen Interessengruppen in der Branche verdient gemacht hat. Die WELT bezeichnet ihn gar als einzigen Spitzenbeamten in Deutschland, „der wirklich weiß, was im Baugesetzbuch steht“. Auch zahlreiche andere Medien und Verbände äußerten sich kritisch.

„Mit Gunther Adler verliert die Immobilienwirtschaft einen Staatssekretär, der sich höchst verdient gemacht hat um den Ausgleich und die Kommunikation zwischen Branche, Politik und Gesellschaft“, hieß es von Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses. Mitten im Rennen werde hier das beste Pferd vom Platz genommen, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft.


Wohngipfel 2018


Seehofer hatte noch vor Kurzem die Wohnungsfrage als „die neue soziale Frage“ bezeichnet. Mit seiner Bereitschaft, Adler vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, hat er erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass es ihm ernst ist mit dieser Äußerung. Mit Adler verlor auch der zwei Tage nach Verkündung seiner Entlassung stattfindende Wohngipfel den einzigen Experten von Seiten der Bundesregierung.

In den Augen vieler verkam der Gipfel so vollends zum Wahlkampfspektakel. Die vagen Ergebnisse sprechen eine ähnliche Sprache. Die Bundesregierung fasst in einer Presseerklärung das Vorhaben für die laufende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

  • Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen und Eigenheime ermöglichen
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021
  • steuerliche Förderung des Baus von Mietwohnungen
  • Einführung des Baukindergeldes mit 1.200 Euro je Kind pro Jahr (Laufzeit: 10 Jahre)
  • Erhöhung des Wohngeldes ab 2020
  • Anpassung der Wohnungsbauprämie
  • Städtebauförderung auf Rekordniveau: 790 Millionen Euro
  • Stärkung der Mieterrechte durch verbraucherfreundliche Mietpreisbremse
  • günstigeres Bauland vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in Kommunen
  • serielles und modulares Bauen fördern
  • Bauplanung und -genehmigungen vereinfachen

Wie glaubwürdig ist Seehofer noch?


Was konkrete Mittel und Wege zur Umsetzung der Ziele angeht, übt die Bundesregierung sich noch in Zurückhaltung. Und nicht nur in Immobilienkreisen stellt sich die Frage: Wie ernst kann es einem Innenminister sein mit der Lösung des Wohnungsproblems, wenn er so leichtfertig den einzigen Experten aus seinem Team entlässt, der tatsächlich qualifiziert ist, an einer praktischen Umsetzung zu arbeiten?

Und auch, wenn Adler nun sein Amt behält, so ziehen Immobilienfachleute, Bauherren, Eigentümer und Mieter aus der Affäre Maaßen vor allem eine Lehre: An einer Repräsentation ihrer Interessen ist die Bundesregierung nicht wirklich interessiert. Für Horst Seehofer ist der Staatsekretär-Posten für Heimat und Bauen von untergeordneter Bedeutung, für den es keiner ausgesprochenen Expertise bedarf und der zur Not auch von einem Experten für Terror-Abwehr nebenbei erledigt werden kann.


Merkel macht Beförderung rückgängig


Auf Druck aus der SPD-Basis, die nicht bereit war, die Entscheidung der Parteispitze zugunsten Maaßens mitzutragen, wurde schließlich neu verhandelt und die Beförderung Maaßens sowie die Entlassung Adlers rückgängig gemacht. Adler bleibt demnach Staatssekretär für Heimat und Bau – doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist nachhaltig beschädigt worden.


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