Grundsteuer

Scholz erwägt Abschaffung der Umlagefähigkeit

Die Grundsteuer kann von Vermietern auf die Mieter in Form von Nebenkosten umgelegt werden. Sollte das neue Grundsteuer-Gesetz diese Möglichkeit nicht vorsehen, blieben Vermieter auf der Steuer sitzen.


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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, steht die Bundesregierung in der Pflicht, bis spätestens Ende 2019 ein neues Gesetz vorzulegen. Grund für das Urteil ist eine massive Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern bei der Bewertung von Grundvermögen.

Bundesregierung in der Klemme

Es gilt als nahezu sicher, dass die Steuerbelastung für Grundstücke in Ballungsgebieten nach der Reform höher ausfallen wird – und zwar unabhängig davon, nach welchem Modell die Steuer in Zukunft berechnet wird. Fachleute sprechen von einer Steuererhöhung von zum Teil mehreren hundert Prozent.

Die Steuer wird in der Regel von denen bezahlt, die eine Immobilie bewohnen und nicht jenen, die sie besitzen. Vermieter legen sie In Form von Nebenkosten auf ihre Mieter um. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer erhöhte sich also auch die Mietenbelastung.

Die Grundsteuerreform würde so gerade die Mieter in Großstädten treffen, deren Situation in den letzten Jahren ohnehin zum Politikum geworden ist. Die Bundesregierung befindet sich durch die dringend notwendige Reform in folgender paradoxer Lage: Auf der einen Seite versucht sie, mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse bezahlbaren Wohnraum in Städten zu erhalten, auf der anderen Seite muss aber davon ausgegangen werden, dass gerade beliebte Wohnlagen in Großstädten in Zukunft deutlich höher besteuert werden.


Finanzministerium erwägt Umlagefähigkeit zu kappen

Es sind wohl diese Überlegungen, die Finanzminister Olaf Scholz nun verlauten ließen, man werde die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Zuge der Reform möglicherweise kappen oder vollständig abschaffen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die RP Online vorliegt.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, blieben Vermieter in Zukunft auf der Steuer sitzen – vor allem private Vermieter, die nur wenige Wohnungen besitzen, kann diese zusätzliche Belastung hart treffen. Markus Herband von der FDP kritisiert außerdem, dass ein solcher Schritt „keinen Investitionsanreiz zur Schaffung neuen Wohnraums durch private Investoren“ darstelle.


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