Reformentwurf

Mietpreisbremse & Co.

Die Bundesregierung plant umfassende Änderungen im Mietrecht und will so steigenden Mieten und Verdrängung durch Modernisierung begegnen. Bundesjustizministerin Katarina Barley legte dazu einen Reformentwurf vor.


placeholder

Kommt die neue Mietpreisbremse?

  1. Modernisierung
  2. Beweispflicht
  3. Umlage der Kosten
  4. Reaktionen

Das Positive für Vermieter vorweg:  Für kleine Modernisierungsmaßnahmen von unter 10.000 Euro soll es ein vereinfachtes Verfahren zur Geltendmachung einer Mieterhöhung geben.

Vermieter in der Beweispflicht

Weiter sieht der Entwurf vor, dass Vermieter bei Mieterwechsel künftig die Miete des Vormieters offenlegen, ohne vom neuen Mieter darum gebeten werden zu müssen. Bisher musste der Mieter in einer Rüge beweisen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent überschritten wird. In Zukunft soll eine einfache Mitteilung an den Vermieter ausreichen. Genügen würde also ein Satz wie: „Ich rüge Sie wegen der Verletzung der Regeln der Mietpreisbremse.“ Den Beweis, dass die geforderte Miete zulässig ist, müsste dann der Vermieter erbringen.

Eine die Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigende Miete des Vormieters soll nur noch als Grund zur Überschreitung der Mietpreisbremse gelten, wenn das direkt offengelegt wird. Wenn der Vermieter nicht von vornherein Auskunft gibt, kann er sich im Fall eines Streits nicht auf die höhere Miete berufen und muss die Wohnung also billiger vermieten. Allerdings muss weiterhin die Voraussetzung erfüllt sein, dass sich die Wohnung im Geltungsbereich der Preisbremse befindet und der Mietvertrag nach dem Inkrafttreten vor Ort geschlossen wurde.


Umlage der Modernisierungskosten – nur noch acht Prozent

Die geforderten Preisdeckel und Vorschriften für Modernisierungen werden Vermietern ebenfalls einiges abverlangen. Um eine mögliche Verdrängung ansässiger Mieter einzudämmen, soll die maximal mögliche Umlage der Modernisierungskosten von elf Prozent pro Jahr auf acht Prozent reduziert werden. Und es soll eine Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter geben. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Dort nicht enthalten, jetzt aber vom Justizministerium vorgeschlagen: Die genannten Deckelungen sollen bundesweit gelten und nicht nur, wie vereinbart, in Gebieten mit Wohnungsknappheit.

Außerdem soll eine Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung „in missbräuchlicher Weise“ für ordnungswidrig erklärt und mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Mieter könnten sogar Schadenersatz verlangen, wenn sie ungerechtfertigt die Wohnung verlassen mussten.

Das Justizministerium hat aber noch einen weiteren Veränderungsvorschlag ins Mietrecht eingebaut. Demnach sollen Balkone, Terrassen und Loggien künftig nur noch mit einem Viertel statt der Hälfte in die Wohnfläche einfließen.


Reaktionen auf den Reformentwurf

Der Vormarsch der Bundesjustizministerin führte beim Koalitionspartner zu Protesten, da er in einigen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausprescht. Insbesondere die Auskunftspflicht der Vermieter über die Höhe der zuvor gezahlten Miete stößt auf Widerstand. Dem Deutschen Mieterbund hingegen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Hier wird befürchtet, dass die Mietpreisbremse weiterhin keine Wirkung zeige. Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz wäre daher dafür, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen. Der Eigentümerverband Haus & Grund sorgt sich um die kleinen Privatvermieter. Vor allem der Vorschlag zur neuen Wohnflächenberechnung könnte viele überfordern. Schließlich müssten zahlreiche Wohnungen neu vermessen und Mietverträge geändert werden.



Diese Artikel könnten Sie interessieren: