Große Koalition 2018

Von Baukindergeld bis Grundsteuerreform

Die Verhandlungen rund um einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD waren zäh und lang. Jetzt liegt ein Papier vor. Vorausgesetzt die SPD-Basis stimmt der großen Koalition zu, werden sich in der kommenden Legislaturperiode auch im Immobiliensektor einige Dinge bewegen.


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Der nun vorliegende Entwurf zum Koalitionsvertrag, auf den sich die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD geeinigt haben, enthält zahlreiche Ausführungen zu Immobilien-Themen wie Wohnungsbau, Mieten und Grundsteuer. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte soll vorab auf eventuell Kommendes einstimmen.

Wohnraumoffensive 2018

Zwei Milliarden Euro sollen 2020/2021 zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließen, der damit stärker gefördert wird. Bund und Länder wollen weiterhin gemeinsam den sozialen Wohnungsbau stärken. Für frei finanzierte Wohnungen im unteren Mietsegment soll zusätzlich zur linearen Abschreibung eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung von fünf Prozent jährlich eingeführt werden. Das Wohngeld wird an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen angepasst. Die Eckpunkte für ein Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ werden bei einem „Wohngipfel 2018“ mit Ländern, Kommunen, Bau- und Immobilienwirtschaft, Mieter- und Vermieterverbänden sowie Gewerkschaften vereinbart.


Mietpreisbremse & Co.

Bis Ende 2018 wird die Mietpreisbremse auf den Prüfstand gestellt. Dabei werden die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung berücksichtigt. Vermieter sollen künftig e gegenüber neuen Mietern offenlegen müssen, wie viel die Vorgänger für die Wohnung gezahlt haben. Zudem sollen Mieter gegen eine zu hohe Miete leichter vorgehen können.

Qualifizierte Mietspiegel sollen gestärkt werden und drei statt wie bisher zwei Jahre bindend sein. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von zurzeit vier Jahren wird geprüft werden. In kleineren Städten können einfache Mietspiegel als Instrument der Orientierung und des Rechtsfriedens stärker angewendet werden.


Moderatere Mieten nach Modernisierung

In Gebieten mit abgesenkter Kappungsgrenze sollen nach Modernisierungsmaßnahmen jährlich nur acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Die Regelung wird auf fünf Jahre befristet und dann überprüft. Zudem soll die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Damit wird angestrebt, Mieter vor sogenannten Luxussanierungen zu schützen. – Für kleinere Modernisierungen soll ein vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren eingeführt werden.


Das Baukindergeld kehrt zurück

Für Familien mit Kindern winkt ein Baukindergeld – 1.200 Euro pro Kind und Jahr für eine Dauer von zehn Jahren. In den Genuss des Baukindergeldes sollen Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr kommen. Zusätzlich gibt es pro Kind einen Freibetrag von 15.000 Euro. Das Baukindergeld soll es Familien mit unteren und mittleren Einkommen erleichtern, Wohneigentum zu erwerben.


Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Spekulationen mit ungenutztem Bauland sollen eingedämmt und Grundstückseigentümer zum Bauen bewegt werden. Um das zu erreichen, ist vorgesehen, ungenutztes Bauland stärker zu besteuern. Dafür wird eine Grundsteuer C eingeführt.

In Sachen Grunderwerbssteuer sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, den erstmaligen Grunderwerb von der Grunderwerbsteuer freizustellen oder Freibeträge einzuführen. Darüber hinaus werden neue gesetzliche Regelungen die bisherige Praxis beenden, durch sogenannte Share Deals Grundbesitz ohne Zahlung von Grunderwerbsteuer zu übertragen.


Energetische Gebäudesanierung

Jeder eingesetzte öffentliche Euro soll dazu beitragen, möglichst viel CO2 einzusparen. Deshalb wird der Austausch von alten, ineffizienten Heizungsanlagen gegen moderne, hocheffiziente Heizungen (auch Brennwertkessel) weiterhin zur Erreichung der Klimaziele gefördert. Zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollen die bestehenden Programme überarbeitet und besser aufeinander abgestimmt werden. Die energetische Gebäudesanierung soll auch steuerlich gefördert werden. Dabei wird den Antragstellern ein Wahlrecht eingeräumt zwischen einer Zuschussförderung oder einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens.

EnEV, EnergieeinsparG und EEWärmeG sollen in einem Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden. Bei der energetischen Sanierung will die öffentliche Hand künftig verstärkt mit gutem Beispiel vorangehen.


Fairer Leistungswettbewerb

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur sowie Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Die künftige große Koalition will sich für den Erhalt der HOAI auf europäischer Ebene einsetzen. Zudem soll die hohe Qualität der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren auch künftig sichergestellt werden.


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