Mieterhöhung

Für die eigene Küche zahlen?

Wenn sich ein Mieter auf eigene Kosten eine Kücheneinrichtung zulegt, darf die Einbauküche nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Mieter – wie vereinbart – eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.


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Die Vermieter einer Wohnung in Berlin wollten die Miete mit Blick auf den Berliner Mietspiegel erhöhen. Bei der Berechnung der Mieterhöhung gingen sie davon aus, dass die Wohnung mit einer modernen Küche ausgestattet ist, die mitvermietet wird und deshalb bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sei.

Bei der Übergabe der Wohnung 2004 gehörte eine gebrauchte Einbauküche zur Ausstattung. Mit Zustimmung des Vermieters bauten die Mieter die Küche aus und sorgten auf eigene Rechnung für eine neue Kücheneinrichtung. Der Vermieter verkaufte die ausgebaute Küche.  

Als die Vermieter im Oktober 2015 um Zustimmung zu einer Mieterhöhung baten, die den Gebrauch der Einbauküche berücksichtigte, ist die Mieterin – ihr Ehemann war inzwischen verstorben – nicht einverstanden.

BGH-Entscheidung: Küche bleibt außen vor


Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, was zulässig ist und gibt der Mieterin recht. Eine vom Mieter auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich und auf Dauer unberücksichtigt. Da die Küche nicht vom Vermieter zur Verfügung gestellt wurde, gilt die Wohnung als vom Vermieter nicht mit einer Einbauküche ausgestattet. Damit ist die Kücheneinrichtung auch nicht in die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters eingeschlossen.

Anders wäre es, wenn seinerzeit die Vermieter die Kosten für die Anschaffung erstattet hätten. So war es aber nicht.


Objektive Verhältnisse sind entscheidend


Im Rahmen von Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist von den objektiven Verhältnissen auszugehen. Eventuell davon abweichende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien sind ohne rechtliche Bedeutung.

Tipp:

Sollte der BGH in der Vergangenheit von der Möglichkeit ausgegangen sein, dass die Parteien auch für künftige Mieterhöhungen verbindlich eine in Wirklichkeit nicht vorhandene oder vom Mieter selbst angeschaffte Einrichtung als vermieterseitige Ausstattung vereinbaren könnten, hält er an dieser Auffassung nicht fest.

(BGH, Urteil v. 24.10.2018, VIII ZR 52/18)


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