Hausfrieden

Störenfried verliert Besitzanspruch

Wenn ein Eigentümer massiv den Hausfrieden stört, kann ihm sein Anteil an der Wohnung (Bruchteilseigentum) entzogen werden. In der Regel ist auch der Miteigentümer gezwungen, seinen Anteil an der Wohnung zu veräußern. Eine Chance auf Besitzwahrung hat er aber.


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Wenn der Hausseegen schief hängt

  1. Der Fall
  2. Das Urteil
  3. Was kann der Miteigentümer tun?

Ein Mieter kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen. Aber auch der Wohnungseigentümer muss mit anderen Eigentümern auskommen. Nicht immer gelingt das. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurde ein Eigentümer wiederholt auffällig durch massive Beschimpfungen anderer Eigentümer und Körperverletzungen. Der Mann ist zur Hälfte Miteigentümer einer Wohnung, die zweite Hälfte gehört seiner Ehefrau.

Da Abmahnungen keine Änderungen in dem Verhalten des Störenfrieds brachten, beschloss die Eigentümerversammlung nun für Konsequenzen zu sorgen. Es wurde gegen beide Miteigentümer der Wohnung ein gerichtliches Eigentumsentziehungsverfahren nach § 18 WEG angestrebt. Das Ehepaar sollte ihr Wohnungseigentum veräußern.

Trifft die Entziehungsklage beide Miteigentümer?


Selbst nach dem Beschluss der WEG änderte der Miteigentümer nichts an seinem rüpelhaften Verhalten. Das Amtsgericht verurteilte schließlich beide Miteigentümer, ihr Wohnungseigentum zu veräußern. Für den Störenfried ist das Urteil sofort rechtskräftig. Dass auch die friedfertige Ehefrau verpflichtet ist, ihre Hälfte der Wohnung zu veräußern, entschied der Bundesgerichtshof.

Hintergrund: Die Eigentümer sollen in der Lage sein, einen massiven "Störenfried" über eine Entziehungsklage nach §§ 18 und 19 WEG aus der Gemeinschaft zu entfernen. Das lässt sich aber nur effizient erreichen, wenn der Anspruch auf Entziehung des Wohnungseigentums nicht auf den Miteigentumsanteil des Störers beschränkt ist. Eine Zwangsversteigerung von einer „halben“ Wohnung erscheint wenig aussichtsreich.


Welche Chance bleibt dem Nicht-Störer?


Der nicht störende Miteigentümer hat die Chance, die Entziehung der Wohnung abzuwenden. Dazu muss er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwerben und den Störer dauerhaft und ohne Einschränkungen aus der Wohnanlage entfernen. Außerdem muss er der Eigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzen, die durch den Entziehungsprozess und die Zwangsversteigerung entstanden sind.

(BGH, Urteil v. 14.9.2018, V ZR 138/17)


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