Grundsteuer

Forderung nach einer grundlegenden Reform

Ist eine Grundstücksbewertung nach über fünfzig Jahre alten Kriterien verfassungsgemäß? Darüber müssen nun die Karlsruher Richter entscheiden. Eine Reform ist längst überfällig.


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Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden zahlen sie, aber auch Mieter in Form von Nebenkosten: die Grundsteuer. Für die Kommunen bedeutet die Steuer Milliarden-Einnahmen. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle. Daher verfolgen Vertreter der Städte und Gemeinden das Geschehen in Karlsruhe mit gemischten Gefühlen. Das Gericht machte bereits klar, dass es eine grundlegende Reform der Grundsteuer fordern wird. 

Die Kritik der Karlsruher Richter

Jede Kommune kann individuell festlegen, welchen Hebesatz sie anwendet. Damit wird der jeweilige Einheitswert der Immobilie multipliziert. Zuvor wird aber der Einheitswert mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Promillewert multipliziert. Die sogenannte Steuermesszahl hängt von der Art der Immobilie selbst ab. Und hier steckt das Problem: Die Einheitswerte wurden bereits 1964 für die alten Länder festgelegt, für die neuen Länder reicht der Zeitpunkt sogar ins Jahr 1935 zurück. Die Werte wurden nicht, wie eigentlich vorgesehen, alle sechs Jahre neu ermittelt. So kommt es vor, dass alte und neue Häuser in einer Stadt unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie in vergleichbarer Lage liegen. Diese ungerechtfertigten Unterschiede wollen die Karlsruher Richter nun nicht länger hinnehmen. Auch der Bundesfinanzhof sah bereits in der Grundsteuerberechnung und den Einheitswerten einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.


Reformen blieben aus

Eine Neuberechnung der Einheitswerte ist kompliziert und könnte zu Verzerrungen führen. Denn vor allem in größeren Städten, in denen der Immobilienboom die Werte der Immobilien besonders stark erhöht hat, drohen bei einer Reform besonders drastische Erhöhungen. Die Bundesregierung wendete in Karlsruhe ein, dass eine Reform mit hohem Personalaufwand verbunden sei und das Steueraufkommen gering im Vergleich zu anderen Steuern. Diesem Argument wird sich das Verfassungsgericht verschließen. Aufwand und Höhe einer Steuer dürfen keine Rolle spielen


Die Politik muss handeln

Wenn die Richter in ihrem Urteil zu dem Schluss kommen, dass die Grundsteuer und die ihr zugrunde liegenden Einheitswerte nicht mit der Verfassung vereinbar sind, werden sie die Politik nachdrücklich und mit einer bestimmten Frist zum Handeln auffordern. Möglicherweise geben die Verfassungsrichter auch die Richtung für die Reformen vor. Gelingt es der Politik nicht, die Reform fristgerecht auf den Weg zu bringen, könnte das Verfassungsgericht mit einer Aussetzung der Grundsteuer drohen. Das würde in den Kommunen zu erheblichen finanziellen Einbußen führen.


Wünsche an eine Grundsteuer-Reform

Je nach Interessensausrichtung gibt es sehr unterschiedliche Wünsche an eine Grundsteuer-Reform: Der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Industrie, Joachim Lang,  plädiert für einen Vorschlag der südlichen Bundesländer, wonach auf eine Bewertung verzichtet wird und vor allem die Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsbasis für die Grundsteuer herangezogen werden. Der Deutsche Mieterbund fordert, die Grundsteuer künftig als reine Bodensteuer zu erheben und möchte damit Spekulationen entgegenwirken. Der Bund der Steuerzahler möchte, dass schleunigst an einem Einfachmodell gearbeitet werde. Sein Präsident, Reiner Holznagel, bemängelte, dass die Finanzverwaltung vor allem an das Aufkommen denke, nicht aber an die Steuerzahler. Ein einfaches Bewertungsmodell lasse sich schnell umsetzen. Das wäre vor allem auch wichtig, weil das Gericht recht kurze Fristen ansetzen könnte.



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