Dämmschutz ragt auf Nachbargrundstück

Nachbarschaftstreit landet vor dem BGH

Müssen Grundstücksbesitzer die Überbauung ihres Grundstückes durch nachträglich angebrachte Dämmschichten dulden? In Berlin stritten die Besitzer benachbarter Grundstücke jahrelang – und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.


placeholder

In vielen Bundesländern, darunter auch Berlin, gilt seit Jahren eine Duldungspflicht für nachträglich angebrachte Gebäudedämmung. Vor allem Mehrfamilienhäuser sind häufig bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Soll ein solches Haus nachträglich mit einer zusätzlichen Dämmschicht ausgestattet werden, bleibt keine andere Möglichkeit, als auf das Nachbargrundstück zu bauen. Generell sind Grundstücksbesitzer in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westphalen und Niedersachsen dazu verpflichtet, die Überbauung zu dulden, da das gesellschaftliche Interesse „Klimaschutz“ hier über das Recht von Privatpersonen an ihrem Eigentum gestellt wird.

Der Fall


Im Berliner Bezirk Köpenick hatte sich ein Grundstücksbesitzer jahrelang mit seinen Nachbarn – der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses – gestritten, weil dessen Wärmedämmschutz auf sein Grundstück ragte. Das Haus wurde 2004/2005 errichtet und vom Bauträger im August 2005 nachträglich mit einer Wärmedämmung verkleidet.

Die daraus resultierende Überbauung von sieben Zentimetern hatte der Nachbar zunächst geduldet. Durch die Verputzung und den Anstrich des Gebäudes wären jedoch weitere fünf Millimeter hinzugekommen – das wollte der Nachbar nicht mehr hinnehmen.

Die Eigentümergemeinschaft des Mehrfamilienhauses verklagte daraufhin den Nachbarn, der, so die Argumentation der Gemeinschaft, den Überbau laut geltendem Recht zu dulden habe.



Das Urteil


Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Nachbarn, auf dessen Grundstück das Mehrfamilienhaus ragte. Er müsse die Überbauung der Grundstücksgrenze nicht hinnehmen – und zwar aus dem Grund, dass 2005 bereits strikte Regelungen zur Gebäudedämmung existierten. Der Bauträger hätte dementsprechend bereits bei der Planung des Gebäudes ausreichend Raum zur Gebäudedämmung berücksichtigen müssen.

Es sei nicht möglich, so der BGH, sich über Energieauflagen hinwegzusetzen und nachträglich auf ein benachbartes Grundstück zu bauen. „Das hat der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er hat trotz der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 vom 16. November 2001 (BGBl. I. 3085) geltenden Wärmeschutzanforderungen das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. In dieser Situation gilt die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht.“

Nach § 912 Abs.1 BGB muss der Nachbar – wie in dem Fall der beiden Grundstückseigentümer in Berlin-Köpenick – einen Überbau also nicht dulden, wenn der Grundstückseigentümer, der über die Grenze baut, entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch geplant hat.


Diese Artikel könnten Sie interessieren: