SPD sieht Handlungsbedarf beim Mieterrecht

Eigenbedarfskündigung und transparente Mieten: SPD will Rechte der Mieter stärken

Die SPD plant, die Rechte der Mieter zu stärken. Eigenbedarfskündigungen sollen weiter erschwert werden. Auch das Gesetz zur Mietpreisbremse will sie verschärfen.


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Die SPD-Bundestagsfraktion hat überhöhten Mieten und dem geschwächten Mieterschutz den Kampf angesagt. Ihre Forderung: Der Gesetzgeber soll Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs besser schützen. Dafür planen die Sozialdemokraten, den Begriff Eigenbedarf enger zu definieren und auf diese Weise die Erweiterungen der letzten Jahre zurückzuschrauben. Außerdem sollen Eigenbedarfskündigungen nur dann wirksam sein, wenn der Vermieter dem gekündigten Mieter im selben Zug eine vergleichbare, leerstehende Wohnung anbietet. Diese muss sich zudem im selben Haus oder auf der Anlage befinden. Nickt der Bundestag den Vorschlag ab, fielen bald weder die Gründung einer familiengeführten Anwaltskanzlei unter Eigenbedarf noch das Unterbringen eines Au-pairs.

Besserer Mieterschutz gegen Eigenbedarfskündigung


Darüber hinaus plant die SPD, ein Schlupfloch für die Kündigung aus Eigenbedarf zu stopfen: Bisher konnten auch Personengesellschaften Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Dieses Hintertürchen wollen die Sozialdemokraten verriegeln.

Mit dem Vorstoß zum verbesserten Kündigungsschutz reagiert die SPD auf ein Urteil (Az. VIII ZR 232/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Dezember. Mit dem Urteil stärkte der BGH die Rechte der Vermieter, indem er feststellte, dass auch ein Mitglied einer Investorengemeinschaft einem Mieter wegen Eigenbedarfs die Kündigung aussprechen darf.



Gründe für eine Kündigung durch den Eigentümer


Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch §573 Absatz 2 dürfen Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn der Vermieter selbst, ein Familienmitglied oder Angehörige seines Haushaltes die Wohnung dauerhaft bewohnen wollen.  

Familienmitgliedern, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen Angehörige eines Haushaltes, die das Gesetz akzeptiert
Kinder Au-Pairs
Eltern Pflegekräfte
Geschwister Hausmeister
Nichten und Neffen Haushaltshilfen
Enkelkinder Pflegekinder
Stiefkinder Lebensgefährten und deren Kinder
getrennt lebende Ehepartner  
Schwiegereltern  
Schwager und Schwägerin  

Der Eigentümer kann seinen Mietern jedoch auch aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Kündigung ausstellen. Dieser Fall tritt unter anderen dann ein, wenn der Mieter den vertraglich festgehaltenen Vereinbarungen bewusst nicht nachkommt. Beispielsweise, indem er die Miete nicht zahlt, den Hausfrieden heftig stört oder die Wohnung ohne das Wissen des Eigentümers untervermietet.



SPD will Mietpreisbremse anziehen


Weiteren Verbesserungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch bei der Mietpreisbremse. Vermieter sollen per Gesetz verpflichtet werden, Neumieter die Höhe der Vormiete offenzulegen. Nur so könnten Mieter feststellen, ob ihr Vermieter überhöhte Forderungen an sie stellt oder sich innerhalb der vorgesehenen Mietgrenze bewegt. Einen zusätzlichen Anreiz, sich an die Preisbremse zu halten, soll eine Erweiterung der Rückzahlungsansprüche bei Verstößen bieten. Bisher musste der Vermieter lediglich ab dem Zeitpunkt die unrechtmäßig eingenommene Miete zurückzahlen, an dem der Mieter die Rückzahlung einfordert. Die Neuerung sieht vor, dass dieser Zeitpunkt nach vorne geschoben wird. Der Vermieter muss dann für alle Monatsmieten Rückzahlungen leisten, die seit Vertragsabschluss mit dem Mieter aufgelaufen sind.

Die Mietpreisbremse gilt in einigen Ballungsräumen bereits seit 2015 – einen durchschlagenden Erfolg brachte sie bisher nicht. Das Gesetz sieht vor, dass in Universitätsstädten und Metropolen mit Wohnungsnot die Mietpreise bei Neuvermietung nicht über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.


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