Immobilienanzeigen von Maklern

Daten zum Energieverbrauch einfach weglassen?

Müssen Makler in Anzeigen Angaben zum Energieverbrauch des angebotenen Objektes machen? Zu dieser Entscheidung kommt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.


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Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist in Münster, Bielefeld  und München gerichtlich gegen Immobilienmakler vorgegangen, deren Zeitungsanzeigen sie für unzulässig hielt. Besagte Anzeigen enthielten keine Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse. Der Umweltverein  sieht darin einen Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV), der diese Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien vorgibt.

Das Landgericht Münster gab der Deutschen Umwelthilfe e. V. recht; die Klagen vor dem Landgerichte Bielefeld und München II waren erst in zweiter Instanz erfolgreich.

Makler haben nach § 16a EnEV keine Informationspflicht



Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun klar, dass die Immobilienmakler nicht gegen den § 16a der Energieeinsparverordnung verstoßen haben. Denn die Vorschrift verpflichte nur Verkäufer und Vermieter in einer Immobilienanzeige zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Immobilienmakler sind – nach Wortlaut der Vorschrift – dazu nicht verpflichtet.



Makler müssen dennoch Energieverbrauch angeben



Eine Klage gegen die Makler ist dennoch möglich, und zwar wegen Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen. Hier greift laut  BGH der § 5a Abs. 2 UWG.  Als wesentlich gelten Informationen, die dem Verbraucher – aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing – nicht vorenthalten werden dürfen.

Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in seine Anzeigen aufzunehmen.

Dazu zählen:

  • Art des Energieausweises
  • der wesentliche Energieträger
  • das Baujahr des Wohngebäudes
  • die Energieeffizienzklasse
  • der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs

 

(BGH, Urteil vom  5.10.2017 – I ZR 4/17)

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