Regierungsparteien planen neues Baukindergeld

Zehn Jahre nach Abschaffung der Kinderzulage

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt eine Zulage zum Eigenheimerwerb abhängig von der Kinderanzahl vor und auch die CDU will die Neuauflage des Baukindergeldes.

Kind mit Hund

Viele Parteien wollen 2017 eine Neuauflage des Baukindergeldes vorantreiben.

Das mit der Eigenheimzulage im Jahr 2006 abgeschaffte Baukindergeld soll zum Wahljahr 2017 neu aufgelegt werden. Familien sollen im Jahr der Bundestagswahl für den Eigenheimerwerb erhebliche Zuschüsse oder Zulagen erhalten. Das Baukindergeld wurde vor gut zehn Jahren abgeschafft.

Zuschussmodell nach der Initiative von Bundesbauministerin Hendricks

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Familien mit einem Haushaltseinkommen bis zu 70.000 Euro im Jahr mit einem neuen Förderprogramm beim Kauf von Immobilien unterstützen. Zur Förderung von Eigentum in besonders nachgefragten Regionen wolle die Bundesregierung gezielt Familien mit Eigenkapitalzuschüssen unterstützen, so Hendricks im November 2016 gegenüber der Funke Mediengruppe. Danach wurden in einem internen Konzeptpapier bereits konkrete Zahlen genannt. Vorgeschlagen wird eine Förderung von 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6.000 Euro für ein zweites und 6.000 Euro für ein drittes Kind. Das Förderprogramm soll 2017 gestartet werden.

Vorschläge für Baukindergeld von der CDU

Auch führende Vertreter der CDU sprechen sich für eine neue Förderung für Familien zum Erwerb von Wohneigentum aus. Vorstellbar sei ein neues Baukindergeld als zusätzliche Jahreszahlung für junge Familien, sagte Volker Kauder, Fraktionschef der CDU im Bundestag, Ende Oktober  gegenüber Bild. Auf ihrem Parteitag am 6. und 7. Dezember 2016 beschloss die CDU in Essen, das Wohneigentum stärker zu fördern. Jungen Familien soll mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum geholfen werden. Dies sei der beste Schutz gegen spätere Altersarmut und soziale Bedürftigkeit. Dazu sollten alle verfügbaren Instrumente in den Blick genommen werden, wie zum Beispiel Baukindergeld oder steuerliche Förderungen. Dem ging ein Antrag von Armin Laschet voraus, der sich im CDU-Parteitag für ein Baukindergeld in Höhe von 800 Euro je Kind ab 2017 ausgesprochen hat. Laschet ist CDU-Vize und Vorstandsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der CDU. Die Union sprach sich im Gegensatz zu Hendricks dafür aus, die Fördermittel auch außerhalb der Ballungsräume an Familien zu vergeben.

Argumente für das Baukindergeld

Die Befürworter der geplanten staatlichen Zuschüssen oder Zulagen argumentieren, dass sie damit Familien beim Eigentumserwerb unterstützen wollten. Zum Teil wird die beabsichtigte Förderung konkret damit begründet, dass Familien häufig das für die Erlangung eines Immobilienkredits notwendige Eigenkapital fehle. Die Fördergelder könnten daher viele Familien zum Eigenheimerwerb verhelfen, die bislang mit ihrem Eigenkapital knapp unter den Vergabegrenzen liegen. Zudem würde der Eigenheimerwerb die dringend notwendige Altersvorsorge stärken, zumal aus aktuellen Zinsanlagen dafür kaum hinreichend Erträge zu bekommen sind. Schließlich würde Deutschland beim Eigenheimanteil innerhalb der EU in den unteren Rängen liegen, weshalb eine Förderung angebracht sei.

Warum wurde das Baukindergeld abgeschafft?

Von Anfang 1996 und Ende 2005 wurde in Deutschland schon einmal ein Baukindergeld gewährt. Zuletzt wurde Eigenheimerwerbern für jedes Kind auf Antrag des Steuerpflichtigen neben der Eigenheimzulage zusätzlich eine Kinderzulage gezahlt. Diese lag bei einer selbstgenutzten Immobilie, die vor 2004 angeschafft wurde, bei 767 Euro (1500 D-Mark) pro Jahr und Kind.  Für eine danach bis Ende 2005 angeschaffte selbst genutzte Immobilie wurden 800 Euro Kinderzulage pro Jahr und Kind gezahlt.

Die Eigenheimförderung war eine der größten Subventionen, die den Staatshaushalt und damit die Steuerzahler stark belastete. Dabri gingen die wirklich Bedürftigen, die Geringverdiener, in der Regel leer aus. Für sie war der Eigenheimerwerb auch mit Zulage finanziell untragbar. Zudem verteuerte die Förderung beim Kauf von Bestandsimmobilien aufgrund der höheren Nachfrage durch die begünstigte Gruppe die Immobilien. Wer sich keine Immobilie kaufen konnte, musste als einkommensschwacher Mieter in Folge höhere Wohnkosten tragen. Auch beim Neubau verblieb ein erheblicher Teil der Eigenheimzulage nicht bei den privaten Bauherren und Käufern, sondern bei der Bau- und Immobilienbranche.

Kritik am geplanten Baukindergeld

Erwartungsgemäß wird die beabsichtigte Neueinführung des Baukindergeldes von der Bau- und Immobilienbranche begrüßt. Kritik übten dagegen viele Ökonomen. Zu den bekannten Nachteilen kommen weitere hinzu: Aufgrund des extrem niedrigen Zinsniveaus ist die Baufinanzierung aktuell ohnehin so günstig wie noch nie. Wer jetzt noch zusätzlich durch Fördergelder einkommensschwache Familien zum Eigenheimerwerb verleite, bringe diese in Zeiten höherer Zinsen in finanzielle Schwierigkeiten. So verschuldeten sich in den USA Mitte des vergangenen Jahrzehnts viele einkommensschwache Familien aufgrund der Förderung und niedrigen Zinsen, um Immobilien zu erwerben. Wegen des folgenden Zinsanstiegs und Arbeitsplatzverlusts konnten viele ihre Kredite nicht mehr bedienen, weshalb die Zahl der Zwangsversteigerungen und der Zahlungsausfälle anstieg und die Subprime-Krise auslöste.

Eine zusätzliche Förderung würde aktuell in deutschen Ballungsräumen den Immobilienpreisanstieg noch verstärken. Eine Förderung steht zudem im Widerspruch zu dem aktuell geplanten Gesetz, das die Kreditvergabe aufgrund einer möglichen Immobilienpreisblase begrenzen soll. Viele Ökonomen empfehlen, statt einer Zulagenförderung die Grunderwerbsteuer und Notarkosten zu senken, damit Immobilien für Familien erschwinglicher werden oder zumindest bleiben.