Die Frist, innerhalb der die Abrechnung zu erstellen ist, ist in § 556 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Beinhaltet der Mietvertrag eine Umlage der Nebenkosten auf die Mieter und leisten diese eine monatliche Vorauszahlung, dann ist der Vermieter verpflichtet, einmal im Jahr eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen.

Die Betriebskostenabrechnung muss spätestens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode dem Mieter in schriftlicher Form zugehen. Die Kosten werden nach 30 Tagen fällig. Die Frist für die Prüfung der Nebenkostenabrechnung beträgt zwölf Monate.

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Der Mieter kann nicht verlangen, dass der Vermieter unmittelbar nach dem Auszug oder der Kündigung die Nebenkosten abrechnet. In diesen Fällen beginnt die Abrechnungsfrist erst mit dem Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums.

Der jährliche Rhythmus des Abrechnungszeitraumes ist vom Gesetz vorgegeben und unveränderbar. Kündigt ein Mieter fristgerecht zum Beispiel am 31.05., so beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht automatisch die Abrechnungsfrist, sondern erst am Ende des im Mietvertrag festgelegten Abrechnungszeitraumes.

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Eine Heizungsanlage hat, vom Brennstoff bis zur Raumluft, niemals einen Wirkungsgrad von 100 Prozent. Daher geht ein Teil der von einem Nutzer bezogenen Energie verloren, entweder weil sie aus dem Gebäude entweicht, oder weil sie anderen Nutzern zugutekommt, durch deren Räume die Leitungen gehen oder die Wand an Wand mit dem heizenden Nutzer wohnen. Selbst wenn niemand heizt, entstehen durch den Bereitschaftsbetrieb der Heizungsanlage Kosten.

Daher hat der Gesetzgeber bestimmt, dass nur ein Teil der Kosten, nämlich zwischen 50 und 70 Prozent, nach dem Verbrauch abgerechnet werden darf (Verbrauchskosten) und der Rest nach der (beheizbaren) Wohnfläche oder nach dem umbauten Raum umgelegt wird (Festkosten).

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Für den Zeitpunkt der Rückzahlung einer Mietkaution gibt es keine einheitlichen Regelungen. Sie hängt immer vom konkreten Fall ab.

In der Praxis dauert die Rückzahlung in der Regel zwischen drei und sechs Monate. Grundsätzlich erfolgt sie nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Abnahme der Wohnung sowie durch die Feststellung, dass der Vermieter keine weiteren Ansprüche mehr hat (noch nicht abgerechnete Nebenkosten, nicht erledigte Schönheitsreparaturen, Mietschulden).

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Die Bankverbindungen werden schriftlich verlangt, damit abgesichert ist, dass der Zahlungsempfänger korrekt ist. Es geht bei den Kautionsauszahlungen immerhin um Beträge von teils bis zu mehreren tausend Euro.

Wenn diese Beträge „auf mündlichen Zuruf“ an den falschen Empfänger überwiesen werden, steht der Mietverwalter in der Haftung, da die Banken keinen Abgleich von IBAN und dem entsprechenden Namen des Kontoinhabers durchführen.

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Ein Keller gehört zur Mieteinheit, wenn die Nutzung vertraglich festgeschrieben ist. Stellt der Vermieter einen Kellerraum zur Verfügung und ist dies nicht vertraglich festgehalten, so kann die Nutzung jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Es besteht auch nach längerer Nutzungsdauer kein Gewohnheitsrecht.

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Unter den Begriff Kleinreparatur fallen Bagatellschäden und kleine Instandhaltungen (§28 Absatz 3 II. Berechnungsverordnung). Grundsätzlich ist hier der Vermieter zuständig. Durch eine Klausel im Mietvertrag ist die Kostenlast bis zu 150 Euro je Fall oder zwei Prozent der Jahresmiete auf den Mieter übertragbar.

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Bei einem unbefristeten Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate. Auf eine Wohndauer kommt es hier nicht an.

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Die Kündigungsfrist im Gewerberaummietrecht ist im § 580 a Abs. 2 BGB geregelt. Vermieter oder Mieter können den Gewerberaum-Mietvertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen.

Je nach Kündigungszeitpunkt beläuft sich die Kündigungsfrist damit auf mindestens sechs und maximal neun Monate.

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Legionellen sind stäbchenförmige Bakterien, die in geringen Konzentrationen im Grundwasser vorkommen und hierüber in die Trinkwasserversorgung gelangen können. Werden Legionellen eingeatmet, zum Beispiel über Wasserdampf beim Duschen oder über die Klimaanlage, kann der Mensch an einer Legionelleninfektion erkranken.

Das Gesetz sieht bei der Vermietung von Mehrfamilienhäusern alle drei Jahre eine Überprüfung der Warmwasseranlagen vor.

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