Die Zahl der Gerichtsprozesse nimmt seit langem kontinuierlich ab. Doch ein bestimmter Streitpunkt landet besonders oft vor Gericht. Unsere Rangliste zeigt dir, worum am häufigsten gestritten wird.



Rückgang bei Mietrechtsprozessen

1,15 Millionen Rechtsberatungen gaben die regionalen Mietervereine 2018. Wie oft es bei der Beratung nicht bleibt und ein Streit in eine gerichtliche Auseinandersetzung abgleitet, darüber führt der DMB regelmäßig Statistik.

Es gibt einen kontinuierlichen Trend: Immer seltener kommt es zu Wohnrechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten in Deutschland. So hat der Mieterschutzbund 1996 noch mehr als 351.000 Mietrechtsprozesse begleitet. 2018 hingegen waren es nur noch rund 225.000 Prozesse – eine gewaltige Differenz. Dieser Wert ist damit um über 35 Prozent gesunken.

Das Bundesamt für Statistik bestätigt den Trend mit leichten Abweichungen. Zwar sinken hier die bis 2017 erfassten Prozesszahlen für Wohnungsmietsachen für die einzelnen Jahre nicht in der selben Kontinuität wie die vom Deutschen Mieterschutzbund. Aber der Langzeittrend stimmt: Gegenüber 2004 ist deren Zahl bis 2017 um rund 29 Prozent gesunken.

Mietrechtsreformen und zahlreiche Urteile der vergangenen Jahre hätten viele typische Streitfragen aufgelöst, erklärt dazu der Mieterschutzbund. Auch in der Qualität der Rechtsberatung seiner Mietervereine sieht er einen für den Rückgang wichtigen Grund. Mehr als 1 Millionen Beratungen führen die Rechtsexpert:innen der Mietervereine Jahr für Jahr durch. Und erreichen, dass ein Großteil davon außergerichtlich gelöst werden kann – das gilt laut Statistik schon seit 2015 für rund 97 Prozent der Beratungen.


Die Gründe für den Rechtsstreit

Auch die steigende Eigentümer:innenquote in Deutschland kann erklären helfen, dass es im Mietrecht inzwischen so selten der Schlichtung durch die Richter:innen bedarf. Um immerhin 1,8 Prozent ist sie seit den 90er Jahren gestiegen. Mehr Menschen leben also im Eigenheim und können sich darum Streitereien mit dem oder der Vermieter:in sparen.

Die Statistik des Mieterschutzbundes gibt auch Aufschluss darüber, auf welche Streitpunkte sich die Prozesse besonders häufig beziehen. An erster Stelle nennt der DMB hier unverändert Vertragsverletzungen. Das fängt an mit Fragen zur Haltung von Haustieren, und führt über Wohnungsmängel und Mietminderungen bis hin zu Verfahren zur Mietpreisbremse.

Einen drastischen Anstieg verzeichneten dagegen Klagen gegen Mieterhöhungen. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 4,7 Prozent. Jeder fünfte Mietrechtsprozess bezog sich 2018 auf diesen Streitgrund. Die Mieterhöhungen lösten somit Betriebskostenfragen in der Statistik auf dem zweiten Platz ab.




Dein Upgrade für mehr
Miet-Sicherheit

Prüfe deine Nebenkostenabrechnung und erhalte Beratung bei
Mietminderung oder Kautionsrückzahlung

Tendenz: Wieder mehr gerichtliche Auseinandersetzungen

Bald schon könnte beim Deutschen Mieterschutzbund Schluss sein mit dem vermeintlichen Frieden zwischen den Mieter:innen und Vermieter:innen: So sank die Zahl der Mietrechtsprozesse 2018 gegenüber dem Vorjahr um nur noch 0,75 Prozent. Im Jahr davor hatten sowohl der Mieterschutzbund als auch DESTASIS einen deutlich stärkeren Rückgang von rund 8 Prozent angezeigt. Kehrt sich der Trend also um?

Die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse gibt zumindest Anlass, das zu vermuten. Seit Januar 2019 gilt die neue Fassung des 2015 erlassenen Gesetzes. Städte und Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, Gebiete zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Miete in diesen Gebieten beim Abschluss eines neuen Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Immer öfter ziehen darum Mieter:in gegen zu hohe Mietpreise vor Gericht.

Wie gefällt Ihnen diese Seite?
/5
seit 26.08.2020
Bewerten Sie diese Seite Vielen Dank
Artikel herunterladen
Artikel melden
Vielen Dank!
Wir haben Ihr Feedback erhalten.
Redaktionsrichtlinien von ImmoScout24

Die ImmoScout24 Redaktion verfasst jeden Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien und bezieht sich dabei auf seriöse Quellen und Gesetzestexte. Unsere Redakteur:innen haben ein hohes Niveau an Immobilienwissen und informieren dich als Expert:innen mit informativen und vertrauenswürdigen Inhalten. Wir verbessern und optimieren unsere Inhalte kontinuierlich und versuchen, sie so leserfreundlich und verständnisvoll wie möglich für dich aufzubereiten. Unser Anliegen ist es dabei, dir eine erste Orientierung zu bieten. Für persönliche Anfragen deiner rechtlichen oder finanziellen Anliegen empfehlen wir dir, eine:n Rechts-, Steuer-, oder Finanzberater:in hinzuzuziehen.

War dieser Artikel hilfreich?
Der Artikel wurde als hilfreich bewertet.
Vielen Dank
Wir haben die Bewertung erhalten.