Die wichtigsten Fragen und Antworten

Airbnb ist ab dem 01. Mai illegal in Berlin

Private Wohnungen an Touristen zu vermieten, ist in Berlin nicht mehr erlaubt. Auch in anderen Bundesländern geht die Politik gegen diese Art der Nutzung von Wohnraum vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

1. Was ändert sich ab dem 1. Mai 2016?

In Berlin tritt dann ein verschärftes Gesetz in Kraft, das die Zweckentfremdung von Wohnungen für die Vermietung an Touristen verbietet. Danach brauchen alle Ferienwohnungen in der Stadt eine Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes.

2. Was passiert, wenn ich meine Wohnung trotz des Verbots an Touristen vermiete?

Dafür sieht das Gesetz hohe Strafen vor. Wer nicht genehmigte Ferienwohnungen anbietet, muss bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen. Das gilt auch für die bekannten Webportale, wenn sie die illegalen Ferienwohnungen nicht aus ihrem Angebot löschen.

3. Wie kann ich als Mieter meine Wohnung als Ferienwohnung vermieten?

Das geht nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bezirksamtes. Ein Antragsformular dazu können Sie hier herunterladen. Als Mieter brauchen Sie für eine solche Vermietung zusätzlich immer die Genehmigung ihres Vermieters.

4. Wie kann ich als Eigentümer meine Wohnung als Ferienwohnung vermieten?

Dafür brauchen Sie ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung vom Bezirksamt. Diese können Sie über dieses Formular beantragen.

5. Wie gut stehen meine Chancen, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen?

Nicht gut. Die Stadt Berlin will solche Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Berliner Politiker gehen davon aus, dass 95 Prozent der Anträge auf Ausnahmegenehmigung abgelehnt werden.

6. Welche Argumente kann ich für eine Ausnahmegenehmigung vorbringen?

Eine Ausnahmegenehmigung gibt es, wenn ein öffentliches Interesse an einer zeitweiligen Vermietung besteht. Wenn also beispielsweise ein Vermieter in der Nähe der Charité Zimmer für Patienten oder für Eltern von kranken Kindern, die im Klinikum behandelt werden, anbietet.

7. Was muss ich steuerlich beachten?

Die Einnahmen aus der Vermietung müssen Sie auf jeden Fall in der Einkommenssteuererklärung angeben. Anfallende Kosten können Sie natürlich absetzen. Entstehende Gewinne müssen Sie versteuern. In Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten wie beispielsweise Köln, kommt eine sogenannte City Tax oder Bettensteuer hinzu.

8. Wie ist die Rechtslage in anderen Bundesländern?

Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass Sie privaten Wohnraum nicht so einfach an Feriengäste vermieten dürfen. Die genauen Regelungen unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern.

9. Kann ich eine Zweitwohnung als Ferienwohnung vermieten?

Nein, auch Zweitwohnungen dürfen nicht ohne Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden.

10. Kann ich die neuen Vorschriften nicht einfach ignorieren und darauf hoffen, dass ich bei Kontrollen nicht entdeckt werde?

Keine gute Idee. Denn die Betreiber von Onlineportalen wie AirBnB sind verpflichtet, den Behörden auf Anfrage Auskunft über die Vermieter zu geben. Außerdem müssen die Vermietungsportale ihre Kunden darauf hinweisen, dass für die Vermietung eine Genehmigung notwendig ist.

11. Gibt es Übergangsregelungen?

Ja, aber nur für gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, die schon vor dem 1. Mai 2014 in einer Wohnung gearbeitet haben. Dieser Wohnraum kann ohne Genehmigung solange genutzt werden, bis der Mietvertrag ausläuft.

12. Ist es legal, wenn ich nur ein Zimmer vermiete?

Ja, da gibt es keine Probleme. Das Gesetz verbietet nur die Vermietung der kompletten Wohnung. Einzelne Zimmer an Touristen zu vermieten, ist problemlos möglich. Als Mieter ist jedoch zu beachten, dass auch hierfür die Genehmigung des Vermieters vorher einzuholen ist.


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