Grundsteuerreform

Gesetzentwurf jetzt im Bundestag

Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Noch vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Zusicherung der Öffnungsklausel brachte den Durchbruch; zugleich macht sie eine Grundgesetz-Änderung notwendig.



Es bleibt weiterhin spannend: Am 7. Juli begann die parlamentarische Sommerpause. Ist sie zu Ende, geht der Kampf um die Grundsteuerreform in die nächste Runde. Denn um die vorgesehene Öffnungsklausel durchzusetzen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu sind die Stimmen der Opposition gefragt. Die FDP bekundete bereits, dass sie nicht notwendigerweise zustimmen werde.

Um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b der CDU/CSU und SPD soll es in der ersten Anhörung am 11. September gehen. In dem Entwurf wird angestrebt, dass der Bund mit einer Grundgesetzänderung uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten soll. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.

Grundsteuer künftig vom Wohnort abhängig

In einer zweiten Anhörung am selben Tag wird es um die Grundsteuer selbst gehen. Kommt der Vorschlag von Finanzminister Scholz durch den Bundestag und anschließend auch durch den Bundesrat, wird es künftig vom Wohnort (Bundesland) abhängen, wie die Steuer berechnet wird. Scholz plädiert dafür, dass die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden entscheidend sind. Allerdings sollen nur noch fünf bis acht, statt der bisher dreißig Angaben zur Berechnung herangezogen werden. 

Und es soll es eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Nach eigenen Angaben wollte die SPD erreichen, dass es nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt. Die Abweichungen sollen zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben.

Bayern strebt weiterhin ein werteunabhängiges Modell an, so soll allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung herangezogen werden. Doch auch das wird Nachteile bringen. Denn so müssen Bauern in strukturschwächeren Gebieten Bayerns genauso viel Grundsteuer zahlen, wie Besitzer gleich großer Grundstücke in einem Münchener Villenviertel.


Hebesätze als ausschlaggebende Faktoren

Doch ganz gleich, für welches Modell sich ein Bundesland entscheidet: Das letzte Wort haben nach wie vor die Kommunen. Sie legen die Hebesätze fest und die sind ein ausschlaggebender Faktor. In deutschen Gemeinden finden sich derzeit Hebesätze zwischen 0 und 995 Prozent. Das kann dazu führen, dass für gleich bewertete Häuser in einer Kommune 100 Euro und in einer anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr zu entrichten sind.

Scholz ist optimistisch. Er sagt voraus, dass die Steuerzahler insgesamt nicht höher belastet werden. Manche zahlen mehr, andere weniger. Die Bundesregierung ermuntert in ihrem Gesetzentwurf die Kommunen, die Hebesätze so anzupassen, dass sie am Ende nicht mehr Steuern einnehmen als zuvor.


Wie geht es weiter?

Viel Zeit für weitere Verhandlungen bleibt nicht, bis Jahresende muss die Neuregelung der Grundsteuer stehen. So verlangt es das Bundesverfassungsgericht. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer künftig ganz.


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