Mietrecht

Vermieter darf Rauchmelder selbst einbauen

Ein Vermieter möchte in einem Reihenhaus die vorgeschriebenen Rauchmelder einbauen. Die Mieter verwehren ihm den Zutritt und verlangen die Montage durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters.



Zutritt zur Wohnung für Vermieter?

  1. Der Fall
  2. Das Urteil
  3. Begründung des Gerichts

Eigentlich sollten nur Rauchmelder in einem Reihenhaus installiert werden – eine Sache, zu der Vermieter gesetzlich verpflichtet sind. Also begehrte der Vermieter den Zutritt zu den Räumlichkeiten. Aber genau das wollten ihm die Mieter des Reihenhauses nicht erlauben. Vielmehr verlangten sie, dass auf Kosten des Vermieters ein Fachbetrieb den Einbau vornehme.

Begründung der Mieter: Im Jahr 2005 habe der Vermieter auf dem Anrufbeantworter eine "Morddrohung" mit dem Wortlaut hinterlassen: "Eines verspreche ich Ihnen beim Leben Ihrer Großmutter, dass die Abrechnung zum Schluss gemacht wird."  

Weiterhin führten die Mieter eine Vereinbarung an, die es zwischen dem Vermieter und ihren Nachbarn gebe, wonach die den Garten betreten dürften. Diese Nachbarn würden dort regelmäßig Gartenabfälle ablegen. Vor diesem Hintergrund sei die Drohung weiterhin aktuell.

Amtsgericht München: Mieter müssen Zutritt gewähren


Vor dem Amtsgericht München erhielt der Vermieter Recht. Die Richter verurteilten die Mieter in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter zu dulden. Dabei legten sie eine mindestens einwöchige Vorankündigung fest und einen Zeitrahmen. So sollten die Mieter den Zutritt von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr zu allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren ermöglichen.

Der Einbau darf durch den Vermieter persönlich erfolgen. Einen Anspruch auf den Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters haben die Mieter nicht. Vielmehr kann der Vermieter aus Wirtschaftlichkeitsgründen selbst aktiv werden.


Angebliche "Morddrohung" nicht nachvollziehbar


Die Duldungspflicht der Mieter werde auch durch die angebliche "Morddrohung" nicht außer Kraft gesetzt. Bei vernünftiger Betrachtung sei ein konkret in Aussicht gestelltes Verbrechen nicht einmal ansatzweise erkennbar. Diese angebliche Äußerung liege bereits viele Jahre zurück und habe inzwischen an Präsenz und Bedeutung verloren. Auch könne das Gericht nicht nachvollziehen, dass die Drohung aufrechterhalten werde, wenn unbeteiligte Dritte angeblich Gartenabfälle im Garten der Mieter ablegten.

Die Berufung blieb ohne Erfolg.

(Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2018 - 432 C 6439/18)



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