Schmerzensgeldforderung und Schadensersatz

Vernichtung von Kunstinstallationen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu prüfen, welche Ansprüche Künstler haben, wenn ihre im Gebäude errichteten Installationen beseitigt wurden.




Bildende Künstler gestalteten die Räume einer Indoor-Minigolfanlage mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation. Bei einem späteren Umbau der Anlage wurden ihre Installationen entfernt und zerstört. Die Künstler verlangen daraufhin Schmerzensgeld.

Klage in den Vorinstanzen abgewiesen

Sowohl das Kammergericht Berlin als auch die Vorinstanz Landesgericht Berlin wiesen die Klage auf Schmerzensgeld ab. Das Berufungsgericht führte aus, dass die Installationen zwar als Werke der angewandten bildenden Kunst und damit urheberrechtlich geschützte Werke seien. Jedoch ergebe sich aus der Eigentumsvermutung, dass der Betreiber der Minigolf-Anlage als unmittelbarer Besitzer der Installationen anzusehen sei. Somit sei er zur Zerstörung des Werks legitimiert. Die vollständige Vernichtung stelle auch keine „Entstellung“ des Werkes im Sinne der Norm dar.


Kunstwerke im Auftrag des Museums

In einem weiteren Fall geht es um Raum- und Lichtinstallationen in der Kunsthalle Mannheim, die im Zuge von umfassenden Umbaumaßnahmen entfernt wurden oder abgebaut werden sollen. Konkret handelt es sich um die als „Mannheimer Loch“ bekannt gewordene Arbeit „HHole“ sowie die Lichtinstallation „PHaradise“. Die Künstlerin Nathalie Braun Barends sieht in der Entfernung ihrer Kunstwerke eine Verletzung ihres Urheberrechts. Für den Fall einer endgültigen Entfernung ihrer Werke verlangt sie Schadenersatz von insgesamt mehr als 300.000 Euro.

In den Vorinstanzen haben die Richter den Antrag der Künstlerin abgelehnt. Für sie überwiege das Interesse des Museums als Eigentümerin, sein Gebäude auf eine andere Weise zu nutzen. Urheberrecht oder Eigentum ist eine juristisch hoch umstrittene Frage.


Langjähriger Rechtsstreit um Kunstwerke beendet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2019 entschieden, dass in solchen Streitfällen zu klären sei, was stärker wiegt: Das Interesse des Künstlers am Erhalt seiner Kunst oder das Interesse des Gebäudeinhabers, das Gebäude umbauen beziehungsweise anderweitig nutzen zu können. Je nach Abwägung kann es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es kommt also immer auf den Einzelfall an, etwa auch darauf, wie bedeutsam ein bestimmtes Kunstwerk ist.


Kunsthalle Mannheim durfte Installationen entfernen

So bekam im Streitfall rund um das „Mannheimer Loch“ die Kunsthalle Mannheim recht. Sie durfte den Umbau vornehmen und die Installationen entfernen. Außerdem hat die Künstlerin keinen Anspruch auf Schadenersatz. BGH-Richter Koch führte aus: „Wenn wir ein Recht des Urhebers anerkennen würden, die Vernichtung seines Werkes auch in diesen Fällen zu verhindern, dann wären Museen an einer Umgestaltung von Ausstellungen und von ihren Gebäuden gehindert. Und sie könnten dann auch ihren kulturellen Auftrag nicht erfüllen, der eben auch dahin geht, dass man wechselnde Ausstellungen anbietet, und dass man unterschiedlichen Bedürfnissen durch Änderung der Gebäude und der Ausstellungskonzepte Rechnung trägt.“

Der Fall wird dennoch noch einmal an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Karlsruhe, zurückverwiesen. Dort muss die Frage geklärt werden, ob der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch verjährt ist oder nicht.


Der Fall Minigolf-Anlage geht ans Kammergericht zurück

Den Streitfall Minigolf-Anlage hat der BGH zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt – anders als das Kammergericht gemeint hat – eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Das muss das Kammergericht in der wiedereröffneten Berufungsinstanz nun nachholen.

Sofern die Interessenabwägung zugunsten der Kläger ausgehen sollte, wird das Kammergericht weiter zu prüfen haben, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handelt, die nicht durch andere Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

BGH-Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18

BGH-Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17


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