Sozialwohnungen

Sozialbindung ja – aber wie lange?

Sozialwohnungen sind für Menschen gedacht, die sich keine hohe Miete leisten können. Wird der Bau von Wohnungen aus öffentlichen Mitteln gefördert, müssen die davon profitierenden Wohnungsbauunternehmen die Sozialbindung ihrer Wohnungen akzeptieren – allerdings nicht ewig.


placeholder

Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover hat geklagt. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der Wohnungsbaugesellschaft, die im Januar 1995 im Rahmen des sogenannten 3. Förderweges Grundstücke der Stadt Langenhagen gekauft hatte, um sie mit 52 Sozialwohnungen zu bebauen. Die Stadt gewährte der Wohnungsbaugesellschaft zur Teilfinanzierung ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Darlehensnehmer, Langenhagen unbefristete Belegungsrechte an den Wohnungen einzuräumen. Weiterhin sollten die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermietet werden. Dazu wurde im Grundbuch zu Gunsten der Stadt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen.

Bindung für die Ewigkeit unzulässig

Im Oktober 1995 kaufte die jetzt klagende Wohnungsgenossenschaft die Grundstücke und übernahm die auf die Belegungsrechte bezogenen Verpflichtungen. Aktuell will die Genossenschaft feststellen lassen, dass sie die Wohnungen nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit frei und ohne Beachtung von Belegungsrechten vermieten kann. Dazu klagte sie bereits vor dem LG Hannover und dem OLG Celle. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Urteil des BGH ist für den 8. Februar angekündigt. Wie sich nach Vorberatungen andeutet, halten auch die Karlsruher Richter eine Bindung für alle Ewigkeit nicht für zulässig. Selbst ein längerer Zeitraum ende irgendwann, gab die Senatsvorsitzende Christina Stresemann zu bedenken. Der Senat hat vorgeschlagen, die Laufzeit des Darlehens für die Bindungsfrist heranzuziehen, in diesem Fall 35 Jahre. Für die Genossenschaft plädiert BGH-Anwalt Thomas Winter allerdings dafür, alle Förderbedingungen in den Blick zu nehmen. Denn die Dauer eines Darlehensvertrags sage noch nichts über den ökonomischen Vorteil aus.

(BGH –V ZR 176/17)


Diese Artikel könnten Sie interessieren: