Airbnb

Kampfansage gegen illegale Vermietungen

Die Verwaltung der Stadt München will wissen, welche Einwohner ihr Zuhause auf dem Onlineportal Airbnb mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung anbieten. Airbnb wehrt sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München und verliert.


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Die Stadt München hat illegalen Ferienwohnungen den Kampf angesagt. Der Freistaat Bayern hatte im vergangenen Jahr das Gesetz gegen Zweckentfremdungen deutlich verschärft. Auf Verlangen der Gemeinden müssen seitdem Hausverwalter, Makler oder die Betreiber von Onlineportalen Informationen über die an Feriengäste vermieteten Wohnungen herausgeben.

Die Münchener Verwaltung fordert nun von Airbnb die Herausgabe der genauen Anschriften und Namen der Anbieter, die ihre Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr auf dem Onlineportal als Ferienwohnung offerieren. Die Forderung schließt das gesamte Stadtgebiet ein und trifft konkret den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018.

Airbnb will Daten nicht herausgeben

Die Stadt beruft sich dabei auf das Zweckentfremdungsverbot. Wer seine Wohnung nur kurzzeitig vermietet, ist nicht betroffen. – Das US-Unternehmen Airbnb wehrt sich dagegen, die Anschriften der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber herauszugeben und klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht München.


VG unterstützt die Stadt München

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass sich Airbnb, wenn es im Bundesgebiet agiert, an nationale Vorschriften halten muss, auch wenn der Firmensitz in Irland ist. Die Forderung nach Auskunft zu bestimmten Wohnungen und Gastgebern sei zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht legitim. Airbnb als Vermittlerin der Wohnungen sei verpflichtet, die Stadt München dabei zu unterstützen und die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

Airbnb kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Wie das US-Unternehmen bereits ankündigte, werde es weitere Schritte prüfen.

(VG München – Urteil vom 12.12.2018, Az. M 9 K 18.4553Az. M 9 K 18.4553)


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