Mietminderung

Defekter Küchenabfluss – dem Mieter stinkt’s!

Üble Gerüche, die durch ein defektes Küchenabflussrohr entstehen und sich in der gesamten Wohnung breitmachen, müssen nicht hingenommen werden. Der Mieter kann die Miete um zehn Prozent mindern, entschied kürzlich das Landgericht Berlin.


placeholder

Wohnungen in offener Bauweise wirken großzügig und sind beliebt. Sie haben aber auch Nachteile. Das bekamen Mieter einer Berliner Wohnung zu spüren, in der ein in der Wand verbautes Küchenabflussrohr undicht war. Der Gestank zog durch alle Räume. 

Vermieter lehnt Mietminderung ab

Als das Problem im Januar 2015 auftrat, informierten die Mieter den Vermieter und schlugen eine Minderung der Miete um 15 Prozent vor. Damit war der Vermieter nicht einverstanden. Also zahlten die Mieter weiter den vollen Betrag. Im Dezember wurde der Schaden endlich behoben. Im November 2015 sowie im Januar und März 2016 zahlten die Mieter keine Miete. Dann zogen sie aus.

Den Mietern war inzwischen klargeworden, dass sie ein Recht auf die Mietminderung gehabt hätten. Sie wollten daher, ihre Mietschulden mit dem möglichen Minderungsbetrag verrechnen lassen. Davon hielt der Vermieter gar nichts und forderte die Zahlung der drei ausstehenden Monatsmieten.


LG Berlin urteilt im Sinne der Mieter

Das Landgericht Berlin gab den Mietern Recht. Sie hätten Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Die Mietminderung gelte per Gesetz für den gesamten Zeitraum, in dem der Mangel bestanden habe. Die Minderungshöhe von zehn Prozent sei angemessen.

Eine Rückforderung sei nur ausgeschlossen, wenn der Mieter in Kenntnis des Mangels und seines Minderungsrechtes vorbehaltlos die volle Miete gezahlt habe. Von einer vorbehaltlosen Zahlung sei aber nach Meldung eines Wohnungsmangels nicht mehr auszugehen. Außerdem hätten die Mieter von wichtigen Details ihres Minderungsrechts nichts gewusst. Sie seien vielmehr davon ausgegangen, dass der Vermieter einer Mietminderung erst zustimmen müsse.

Das Gericht urteilte daher: Die Mieter könnten die Mietforderung ihres Vermieters mit ihrem Anspruch auf Rückforderung von zehn Prozent der Miete von Januar bis Dezember 2015 aufrechnen.

(LG Berlin, Urteil vom 01.03.2018 - 67 S 342/17)


Diese Artikel könnten Sie interessieren: