Fehler vom Amt

Grundbesitzwert nicht nachträglich erhöhen

Kommt das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht vollständig nach, darf es an der Feststellung des Grundbesitzwerts später nichts mehr ändern. Das entschied kürzlich der Bundesfinanzhof zugunsten der Steuerpflichtigen.


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Fehler vom Finanzamt

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Macht das Finanzamt einen Fehler, darf es den nicht notwendig nachträglich ausbügeln. In einem konkreten Fall ging es um verschiedene geerbte Miet- und Geschäftsgrundstücke. Das Finanzamt forderte die neuen Besitzer auf, nähere Angaben zu den geerbten Grundstücken zu machen. Dabei verzichtete es ausdrücklich auf das Ausfüllen der ausführlichen Erklärungen. Für ein Betriebsgrundstück einer KG, an der die Erblasserin beteiligt war, bat das Finanzamt lediglich um Mitteilung des Steuerbilanzwertes, nicht aber um Angabe etwaiger Mieteinkünfte. Die Erben kamen allen Aufforderungen des Finanzamtes in vollem Umfang nach.

Finanzamt verletzt Ermittlungspflicht

Daraufhin erstellte das Finanzamt einen Feststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Bei einer späteren Prüfung bemerkte das Finanzamt, dass das Betriebsgrundstück für einen längeren Zeitraum vermietet worden war, was zu einer Wertsteigerung des Grundstücks führt. Daraufhin legte es für die Feststellung des Grundbesitzwerts nicht mehr den –  eingangs ausdrücklich und ausschließlich geforderten – Steuerbilanzwert zu Grunde, sondern stellte ausgehend von einer erzielbaren Miete einen weitaus höheren Grundbesitzwert fest. Die Erben erhoben Einspruch.

Der Bundesfinanzhof entscheidet zugunsten des Steuerpflichtigen. Begründung: Sofern der Steuerpflichtige die vom Finanzamt geforderten Angaben zutreffend und vollständig erfüllt, ist er seiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen. Er ist weder verpflichtet, die vom Finanzamt geforderten Angaben zu überprüfen noch muss er mehr angeben, als vom Finanzamt gefordert wurde.


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