Wohnungsmarkt

München kämpft gegen Mietenwahnsinn

Es gibt zahlreiche Versuche, mit gezielten Eingriffen in den Wohnungsmarkt einen weiteren Mietanstieg in den Großstädten zu verhindern. Doch Bemühungen bedeuten nicht immer Erfolg. München geht neue Wege.


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Selbst Berufstätige mit einem ordentlich bezahlten Job finden in München kaum noch eine für sie erschwingliche Mietwohnung. Laut Forschungsinstitut Empirica sollen Mieten von 16 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen auf dem freien Markt an der Tagesordnung sein. Das wird sich in bestimmten Gebieten bald ändern.

Abwendungserklärungen für Milieuschutzgebiete

Ende Juni hat der Stadtrat den Beschluss „Neufassung der Abwendungserklärung beim kommunalen Vorkaufsrecht“ gefasst. Der Titel klingt sperrig, der Inhalt aber könnte auch in anderen Großstädten auf Interesse stoßen. Denn in sogenannten Milieuschutzgebieten werden Wohnungen künftig nach strengen Vorgaben vergeben.

Für die Vergabe dieser Wohnungen gilt:

  • Eigentümer dürfen ihre Wohnungen nur an Haushalte vermieten, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten.
  • Die Miete darf höchstens 11,50 Euro pro Quadratmeter betragen.
  • Der Eigentümer darf maximal eine frei werdende Wohnung ohne Berücksichtigung der Einkommensgrenze an Verwandte vermieten.

Festgelegt werden diese Vorgaben in sogenannten Abwendungserklärungen, die Investoren unterzeichnen müssen. Die Vorgaben gelten nur in Gebieten, in denen auf Grundlage des Paragrafen 172 des Baugesetzbuches eine soziale Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung gilt.


Milieuschutzgebiete in Großstädten

Die meisten Großstädte haben mittlerweile Milieuschutzgebiete festgelegt, in denen Wohnungen knapp sind. Damit die alteingesessene Bevölkerung nicht verdrängt wird, dürfen in diesen Gebieten keine aufwendigen Modernisierungen vorgenommen werden. Darüber hinaus ist es den Behörden möglich, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

Für Milieuschutzgebiete räumt das Baugesetzbuch der Stadt das Recht ein, Wohnhäuser zu den Preisen zu erwerben, die mit privaten Kaufinteressenten vereinbart wurden. Will also ein Käufer eines Mehrfamilienhauses in einem Milieuschutzgebiet verhindern, dass die Kommune ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt, muss er eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen.

Die Stadt München übte im vergangen Jahr in keinem einzigen Fall das Vorkaufsrecht aus. Dafür setzten Investoren in 36 Fällen ihre Unterschrift unter eine Abwendungserklärung.


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