Mietrechtsänderung 2018

Gesetzentwurf – zweiter Versuch

Der erste Entwurf für ein neues Mietrechtsanpassungsgesetz war auf Kritik bei der Union gestoßen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen geänderten Referentenentwurf vorgelegt.


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Anfang Juni war ein erster Entwurf für ein neues Mietrechtsänderungsgesetz bekannt geworden. Die Union kritisierte ihn, da einige Regelungen schärfer ausgefallen waren als im Koalitionsvertrag vereinbart. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat daraufhin einen geänderten Referentenentwurf vorgelegt und den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.

Im aktualisierten Referentenentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) sind nun folgende Änderungen am Mietrecht vorgesehen.

Mietpreisbremse – Auskunftspflicht zur Vormiete

Wollen Vermieter künftig eine Miete verlangen, die über der zulässigen Miete laut Mietpreisbremse liegt, sind sie verpflichtet, den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert über die mit dem Vormieter vereinbarte Miethöhe zu informieren.

Bleibt der Vermieter die Auskunft schuldig, soll er höchstens die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete – also maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – verlangen können. Das gilt selbst dann, wenn eine Ausnahme vorliegt, die eine höhere Miete rechtfertigen würde.

Der erste Gesetzentwurf sah noch eine weitergehende Auskunftspflicht vor, die sich auch auf andere Ausnahmetatbestände bezog.

Weiterhin soll der Mieter künftig Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit einer einfachen Rüge ahnden können.


Modernisierungsumlage – acht Prozent in besonderen Gebieten

Für die Dauer von zunächst fünf Jahren sollen Modernisierungskosten nur in Höhe von acht Prozent jährlich statt elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden können. Im ursprünglichen Entwurf sollte diese Regelung uneingeschränkt gelten. Jetzt ist sie für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, vorgesehen.

Darüber hinaus soll die Umlage von Modernisierungskosten auf 3 Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren begrenzt werden.

Vereinfachung: Bei Kosten von höchstens 10.000 Euro sollen Vermieter 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen können.


„Heraus modernisieren“ – Geldbußen drohen

Wer gezielt umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen ankündigt, um Mieter zu vergraulen, soll künftig Schadensersatz zahlen. So soll das gezielte „Herausmodernisieren“ eine Ordnungswidrigkeit sein und mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.


Wohnfläche – Regelungen gestrichen

Für die Dauer von zunächst fünf Jahren sollen Modernisierungskosten nur in Höhe von acht Prozent jährlich statt elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden können. Im ursprünglichen Entwurf sollte diese Regelung uneingeschränkt gelten. Jetzt ist sie für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, vorgesehen.

Darüber hinaus soll die Umlage von Modernisierungskosten auf drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren begrenzt werden.

Vereinfachung: Bei Kosten von höchstens 10.000 Euro sollen Vermieter 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen können.

Sobald werden die vorgesehenen Änderungen im Mietrecht wohl nicht in Kraft treten. Nach den nun anstehenden Stellungnahmen der Verbände muss der endgültige Entwurf zunächst vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er in den Bundestag eingebracht und dort beraten wird. Dabei können sich auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen ergeben.


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