Hamburg

Mietpreisbremse unter Umständen ungültig

Das Hamburger Landgericht erklärte die Mietpreisbremse in einem Fall aus dem Jahr 2015 für unwirksam. Der Senat will nun mit einer neuen Verordnung schnell für Rechtssicherheit sorgen.


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Die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt entschuldigt sich bei Hamburger Mietern. Der Mieterverein verlangt Rechtssicherheit und die Opposition spricht von Totalversagen und einem Trauerspiel. Was war geschehen?

Mieter fordert Geld zurück

Ein Mieter in Hamburg war vor drei Jahren in eine Wohnung im Stadtteil Ottensen eingezogen und zahlte für den Quadratmeter eine Nettokaltmiete von 14,01 Euro. Die zulässige Miete bei Wirksamkeit der Mietpreisbremse dürfte aber nur 9,63 Euro betragen, also maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Mieter forderte die seiner Meinung nach zu viel gezahlten 2.100 Euro vom Eigentümer zurück.

Das Amtsgericht Altona wies in erster Instanz die Klage mit der Begründung ab, der Hamburger Senat hätte seine Verordnung zur Mietpreisbremse bereits 2015 ausführlich öffentlich begründen müssen und nicht erst zwei Jahre später. Das Landgericht Hamburg schloss sich jetzt dieser Argumentation an. Die im September 2017 veröffentlichte Begründung des Senats habe rückwirkend auf den 2015 geschlossenen Mietvertrag keinen Einfluss. Wie mit Mietverträgen verfahren wird, die nach dem 1. September 2017 abgeschlossen wurden, ließ das Gericht noch offen.


Eine Entschuldigung und viel Kritik

Den Hamburger Senat überraschte das Urteil. Senatorin Dorothee Stapelfeldt sagte nach dem Urteil: "Wir wollten für die Mieter Sicherheit schaffen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen. In diesem Einzelfall ist uns das nicht gelungen. Es tut uns sehr leid, dass das so ist." Der Senat will die Verordnung zur Mietpreisbegrenzung nun neu erlassen.

Die Opposition warf dem Senat Totalversagen vor. Der FDP-Abgeordnete Jens Meyer prangerte das Scheitern der Mietpreisbremse wegen handwerklicher Fehler an. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, nannte das Vorgehen des Senats ein Trauerspiel, das jetzt die Mieter ausbaden müssten.


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