Räumungsklage

Drohender Rauswurf nach Mietkürzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, Ausführungen der Mieterin vor Gericht zu schwerwiegenden Mängeln mit pauschalen Argumenten beiseite zu schieben.


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Kündigung nach Mietkürzung

  1. Der Fall
  2. Räumungsklage
  3. Das Urteil

Die Mieterin eines Einfamilienhauses, das sie gemeinsam mit ihren beiden Kindern bewohnt, hatte ihre Miete um rund zwei Drittel der Bruttomiete gekürzt. Grund dafür waren erhebliche Mängel des Hauses. So war das Erdgeschoss infolge nasser Außenwände und großflächigen Schimmelpilzbefalls unbewohnbar. Seit Jahren hätte das Dach saniert werden müssen. Inzwischen lief bei starken Niederschlägen Wasser an den Wänden des Obergeschosses herab und tropfte von der Decke. Großflächiger Schimmelpilzbefall macht sich daher auch in den oberen Räumen breit.

Vermieterin klagt auf Räumung

Wegen der Mietrückstände kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis und klagte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht gab ihr recht. Im weiteren Verfahren bestätigte auch das Berufungsgericht das Urteil mit der Begründung: Selbst, wenn die Angaben der Beklagten unstreitig wären, hätte das nicht annähernd zu einer Minderung in Höhe der einbehaltenen Beträge von etwa zwei Dritteln der Jahresmiete geführt. Es wäre nicht einmal eine Minderung in Höhe von 40 Prozent gerechtfertigt. Daher dürfe die Vermieterin bei dem Zahlungsrückstand eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Die Mieterin hatte bereits beim Amtsgericht die erheblichen Mängel ausführlich geschildert und alle Details durch Zeugen- und Sachverständigenbeweis sowie durch „richterlichen Augenschein“ unter Beweis gestellt.


BGH beanstandet „Gehörsverletzung“

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Beiseiteschieben der Ausführungen der Mieterin zu zahlreichen schwerwiegenden Mängeln mit dem pauschalen Argument, die Mängel rechtfertigten bei „Wahrunterstellung“ nicht einmal eine Minderung in Höhe von 40 Prozent, rechtswidrig ist. Es liege auf der Hand, dass derartige Mängel, die erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bewohner mit sich bringen, mit einer weitgehenden, wenn nicht gar vollständigen Gebrauchsuntauglichkeit einer Wohnung einhergingen. Im Fall des Nachweises liege eine Minderung in der vom Mieter vorgenommenen Höhe nahe.

Die Beurteilung des Gerichts beruhe auch auf einer „Gehörsverletzung“. Es sei nicht auszuschließen, dass das Gericht zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre, wenn es die angebotenen Beweise geprüft hätte.

 (BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZR 223/17)


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