Schaden am Nachbarhaus

Eigentümer haften für beauftragte Handwerker

Dacharbeiten führten zu einem Brand, der auch das Nachbarhaus beschädigte. Der Streit um den Schadensausgleich durchlief mehrere gerichtliche Instanzen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine für viele überraschende Entscheidung getroffen.


placeholder

 Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses im historischen Zentrum von Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). Im Dezember 2011 führte ein Dachdecker in ihrem Auftrag Reparaturarbeiten am Flachdach des Hauses durch. Infolge der Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Die Eheleute bemerkten am Abend Flammen auf ihrem Dach und alarmierten die Feuerwehr. Doch die Löschkräfte konnten das Haus nicht mehr retten. Das Gebäude brannte vollständig nieder. 

Schäden am Nachbarshaus

Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Die Versicherung zahlte eine Entschädigung von über 97.000 Euro. Da der Dachdecker inzwischen Insolvenz angemeldet hat, wollte sich die Versicherung ihr Geld von den Eheleuten R. erstatten lassen. Die Eheleute sind im Laufe des Rechtsstreits verstorben. Daher versucht die Versicherung das Geld von den Erben einzutreiben und zog dafür vor Gericht.


Land- und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen und auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Naumburg sind die Beklagten nicht zum Ersatz verpflichtet. Die damaligen Grundstückseigentümer seien keine „Störer“ im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Vielmehr hätten die Eheleute R. mit der sorgfältigen Auswahl des Dachdeckers alles Erforderliche getan, um das Risiko eines Brandschadens im Zuge der Dachdeckerarbeiten auszuschließen.


Bundesgerichtshof hob das Urteil auf

Erst die Revision der Klägerin brachte Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Nach Auffassung des BGH ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegeben, wenn von einem Grundstück eine rechtswidrige Einwirkung – also im konkreten Fall ein Feuer – auf ein anderes Grundstück ausgeht, die der Besitzer des betroffenen Grundstücks „nicht dulden muss und nicht unterbinden kann“.

Die Beeinträchtigung muss dabei auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgehen. Die Eheleute R. haben die Dacharbeiten veranlasst und wollten daraus einen Nutzen ziehen, argumentiert der BGH. Mit der Beauftragung von Dacharbeiten haben sie eine Gefahrenquelle geschaffen. Der durch die Arbeiten ausgelöste Brand sei ihrem Einflussbereich zuzurechnen. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Auftraggeber ihren Handwerker sorgfältig ausgewählt haben. Der BGH bejahte damit die „Störereigenschaft“.

Die Klage wurde an das Oberlandesgericht (OLG) zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das OLG Naumburg muss nun klären, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt ist.

(BGH-Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16)


Diese Artikel könnten Sie interessieren: