Räum- und Streupflicht

Winterdienst auf öffentlichem Gehweg

Ein Mieter stürzte auf dem nur teilweise vom Schnee befreiten öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück seiner Mietwohnung und brach sich den Knöchel. Nun verlangt er Schmerzensgeld von seinem Vermieter. Der Bundesgerichtshof muss klären, ob der Vermieter seine Räum- und Streupflicht verletzt hat.


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  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Im Januar 2010 stürzte ein Mieter beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen, nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs. Der Streifen lag im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Wohnhaus. Bei dem Sturz brach sich der Mieter einen Knöchel. Nun verklagt er seinen Vermieter. Dem Vermieter gehört das Haus in der Innenstadt von München. Die Räum- und Streupflicht, also der Winterdienst für den Gehweg vor dem Grundstück, obliegt der Stadt München.

Der von der Stadt beauftragte Winterdienst hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, allerdings nicht auf der gesamten Breite. Auch der Streifen bis zur Schwelle des unmittelbar an den Gehweg angrenzenden Hauses wurde nicht vom Schnee befreit. Der Vermieter war der Meinung, zur Schneeräumung an dieser Stelle nicht verpflichtet zu sein und räumte ebenfalls nicht.

Das nahm der gestürzte Mieter zum Anlass, seinen Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz zu verklagen. Er verlangte ein angemessenes Schmerzensgeld (jeweils nebst Zinsen) in Höhe von 4.291,20 Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Vermieters für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall.

Schnee nur teilweise geräumt

Der von der Stadt beauftragte Winterdienst hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, allerdings nicht auf der gesamten Breite. Auch der Streifen bis zur Schwelle des unmittelbar an den Gehweg angrenzenden Hauses wurde nicht vom Schnee befreit. Der Vermieter war der Meinung, zur Schneeräumung an dieser Stelle nicht verpflichtet zu sein und räumte ebenfalls nicht.

Das nahm der gestürzte Mieter zum Anlass, seinen Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz zu verklagen. Er verlangte ein angemessenes Schmerzensgeld (jeweils nebst Zinsen) in Höhe von 4.291,20 Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Vermieters für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall.


BGH klärt Pflichten des Vermieters

Nun sollte vor Gericht geklärt werden, ob der Vermieter verpflichtet war, den vor dem Hauseingang befindlichen und vom Winterdienst der Stadt vernachlässigten Streifen zu räumen und zu streuen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass ein Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei, dem Mieter den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren. Dazu gehöre es auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen.

Der Mieter ist allerdings nicht auf dem Grundstück, sondern auf dem öffentlichen Gehweg gestürzt. Daher lag im Streitfall die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwesen bei der Stadt München. Der Vermieter war vom Winterdienst befreit.

 


Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Eine Ausweitung der betreffenden Verkehrssicherungspflicht des Vermieters über die Mietsache beziehungsweise über das Grundstück hinaus, komme nur ausnahmsweise bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände in Betracht. Die waren im Streitfall aber nicht gegeben. Insofern sei es dem Mieter zumutbar gewesen, mit der gebotenen Vorsicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren, um zu dem von Schnee und Eis befreiten Bereich zu gelangen.

Der BGH wies die Schadenersatzklage des Mieters daher zurück.

(BGH, Urteil vom 21.2.2018, AZ: VIII ZR 255/16)


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