Rauchwarnmelder

Entscheidet die Wohnungseigentümergemeinschaft?

Eine WEG hatte beschlossen, in allen Wohnungen des Hauses Rauchmelder zu installieren und die anfallenden Kosten durch die Instandhaltungsrücklage zu finanzieren. Geht das?


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In Nordrhein-Westfalen sind Rauchwarnmelder seit 2017 in allen Wohnungen Pflicht. Dementsprechend beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau in allen Wohneinheiten des Mehrfamilienhauses. Die Kosten für den Einbau sollten durch Instandhaltungsrücklage gedeckt werden – jeder Eigentümer würde also entsprechend seiner Miteigentumsanteile belastet werden. Mit der Wartung der Melder sollte eine Firma beauftragt werden, die entsprechenden Kosten durch das Hausgeld gedeckt.

Bereits eigene Rauchmelder installiert

Einige Eigentümer hatten jedoch bereits vorher eigenständig Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen angebracht. Sie weigerten sich, zusätzliche Melder installieren zu lassen und wollten sich nicht an den anfallenden Kosten beteiligen. Auch die regelmäßig anfallenden Kosten für die einheitliche Wartung der Melder wollten die Eigentümer nicht mittragen, da sie von der Dienstleistung keinen Gebrauch machen wollten. Sie beantragten dementsprechend von der getroffenen Regelung ausgenommen zu werden.


Rauchmelder müssen eingebaut werden

In seinem Urteil bestärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die WEG hat demnach die Kompetenz über Einbau und Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen zu entscheiden. Die Eigentümer, die bereits einen Rauchmelder eingebaut haben, müssen diesen entweder ersetzen lassen oder der Montage eines weiteren Melders zustimmen. Auch der Wartung durch eine Fachfirma müssen sie zustimmen.

Ausschlaggebend für den Bundesgerichtshof war auch, dass durch die garantierte regelmäßige Wartung der Rauchwarnmelder ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet würde. Das Interesse der Gemeinschaft, dass alle Wohnungen mit funktionierenden Rauchmeldern ausgestattet sind, überwiege daher das Interesse einzelner Eigentümer, die durch die Regelung einen zweiten Melder finanzieren müssen – zumal die finanzielle Belastung hier eher gering sei.

(Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17)


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