Teilungserklärung

Wohngeld zahlen erst nach Ausbau

In der Teilungserklärung ist festgelegt, wer in einer Eigentümergemeinschaft für welche Kosten aufkommen muss. Gibt es gute Gründe, können Eigentümer von einer Kostenbeteiligung ausgenommen werden. – Als guter Grund gilt ein noch nicht ausgebautes Dachgeschoss.


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Teilungserklärung

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

In einer Eigentümerversammlung in Berlin Mitte war beschlossen worden, dass die Eigentümer der nicht ausgebauten Dachgeschossrohlinge von einer Sonderumlage ausgeschlossen werden. In der Teilungserklärung war zudem festgelegt, dass die Eigentümer erst nach Ausbau der Dachgeschosseinheiten Wohngeld zahlen müssen.

Miteigentümer wollten die Ausnahme von der Sonderumlage aber nicht hinnehmen und den Beschluss entsprechend ändern. Das Amtsgericht Berlin-Mitte musste ein Urteil fällen.

Keinerlei Verbrauchskosten

Das Gericht entschied, dass die Kostenverteilung der Teilungserklärung entspreche. Die dort festgelegten Regelungen seien wirksam. Das habe eine Inhaltskontrolle ergeben.

Als Rohlinge können die Einheiten noch nicht als Sondereigentum genutzt werden. Da bis zum Beginn der Ausbauarbeiten keinerlei Verbrauchskosten entstehen, sei die Kostenbefreiung sachlich gerechtfertigt. Wäre das Dachgeschoss Gemeinschaftseigentum, würden darauf schließlich auch keine Kosten umgelegt.

(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.02.2018 - 22 C 41/17)


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