Mietvertrag

Wohnungsmieter muss keine Verwaltungskosten zahlen

Verwaltungskosten dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden. Daher ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der ein Mieter neben der Nettokaltmiete eine separat ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen muss.


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Verwaltungskosten umlegen?

  1. Der Fall
  2. Das Urteil

Vermieter und Mieter einer Wohnung hatten einen Betrag von 1.500 Euro als „Miete nettokalt“ vereinbart. In dem Formularmietvertrag war ebenfalls festgehalten, dass der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von „z. Zt. 34,38 Euro“ bezahlt sowie Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten. Die zu zahlende Kaution wurde „in Höhe von bis zu drei Monatsmieten“ mit 4.500 Euro veranschlagt.

Nachdem der Mieter die Verwaltungspauschale von Juli 2015 bis Januar 2017 gezahlt hatte, hält er im Nachhinein die Vereinbarung im Mietvertrag für unwirksam. Daher verlangt er den gezahlten Betrag von insgesamt 601,65 Euro von seinem Vermieter zurück. Der Vermieter sieht aber die Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Nettomiete. Der Streit landet schließlich vor dem Landgericht Berlin. Hier soll über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ im Wohnungsmietvertrag entschieden werden.

Mieter klagt auf Rückzahlung – mit Erfolg


Das Landgericht Berlin verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der 601,65 Euro, da die Zahlungsforderungen keinerlei Rechtsgrundlage besitzen. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt; es dürfen aber keine Abrechnungspositionen vereinbart werden, die über den Katalog der Betriebskostenverordnung hinausgehen. Die  Verwaltungskostenpauschale ist Sache des Vermieters und hat nichts mit den laufenden Kosten für die Mietwohnung zu tun.

Die Richter prüften weiterhin, ob dem Mieter die Rückzahlung verweigert werden könne, weil er sie „in Kenntnis der Nichtschuld“ geleistet hatte. Gemeint ist damit, dass der Mieter gewusst habe, dass er nicht zahlen müsse, es aber dennoch tat und nun das Geld zurückfordere. Dieses Vorgehen schlossen die Berliner Richter aus, da die Rechtswidrigkeit einer Verwaltungskostenpauschale für juristische Laien nicht einfach zu erkennen sei. Zudem könne von Mietern grundsätzlich keine rechtliche Vertragsprüfung erwartet werden.

(LG Berlin, Urteil v. 12.10.2017, 67 S 196/17)


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