Zweckentfremdungsverbot

Berlin verliert gegen Airbnb

Im Streit darum, ob das Ferienwohnungsportal Airbnb die Daten seiner Vermieter herausgeben muss, hat das Bezirksamt Pankow eine Niederlage erlitten. Laut Gesetz können nicht nur Vermieter, sondern auch Portale bei illegaler Vermietung an Touristen belangt werden.


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Zum ersten Mal hat ein Berliner Bezirk nun versucht, Airbnb tatsächlich zur Herausgabe der Daten eines seiner Vermieter zu verpflichten – und ist vor Gericht damit gescheitert. Ein anonymer Anbieter hatte auf Airbnb eine Wohnung für 50 Euro pro Nacht im Stadtteil Prenzlauer Berg angeboten. Das Bezirksamt Pankow wollte wissen, wer hinter der Anzeige steckt und wie hoch die Einnahmen aus der Vermietung sind, um rechtliche Schritte gegen die Vermieter einleiten zu können.

Da Airbnb sich weigerte, die Daten der Vermieter herauszugeben, wanderte der Fall vor das Verwaltungsgericht. Und das entschied zu Gunsten des Unternehmens. Nicht die deutsche Niederlassung, sondern der Mutterkonzern mit Sitz in Dublin müsse Adressat der Klage sein. Er sei Anbieter des Dienstes und habe die „technische und rechtliche Funktionsherrschaft“. Die deutsche Niederlassung könne daher hier nicht in die Verantwortung genommen werden.

Berlin sagt Airbnb den Kampf an


Mit zunehmender Wohnungsknappheit in den Ballungszentren geriet Airbnb so in den Fokus der Diskussion um steigende Mieten und Gentrifizierung. Das 2016 erlassene Berliner Zweckentfremdungsverbot sollte es fortan verbieten, Wohnraum als Gewerberaum zu nutzen – also auch die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen untersagen.

Bei Verstößen sollten nicht nur die Vermieter selbst, sondern auch die Portale, die als Vermittler auftreten, belangt werden können – und zur Herausgabe der Daten von Anbietern verpflichtet werden. Das Gesetz konnte als Kampfansage an Airbnb verstanden werden. Versuche des Unternehmens, mit der Stadt eine Einigung zu finden, scheiterten.




Vorerst keine Herausgabe von Daten – Airbnb zufrieden

Airbnb zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts und ließ erneut mitteilen, in einen konstruktiven Dialog mit der Stadt treten zu wollen. Unklar ist jedoch, ob die Bezirke in Zukunft versuchen werden, direkt gegen den Mutterkonzern vorzugehen und ob sie dabei Erfolg haben werden. Sollte es Berlin tatsächlich gelingen, die Plattform zur Herausgabe von Daten über Vermieter zu zwingen, dürfte das Geschäft erledigt sein – zumindest in Berlin. Geschäftsmodell des 2008 in San Fransisco  gegründeten Unternehmens ist es, Privatanbietern zu ermöglichen, ihre Wohnungen an Touristen zu vermieten.

Inzwischen macht das Unternehmen jedoch einen beträchtlichen Teil seines Umsatzes nicht mehr mit Gelegenheitsvermietern, die gerade selbst im Urlaub sind, sondern mit professionellen Kleinunternehmen, die über das Portal eigene Wohnungen oder gemietete Wohnungen an Urlaubsgäste weitervermieten. Die Konsequenz daraus: Viele Wohnungen stehen dem Wohnungsmarkt dauerhaft nicht mehr zur Verfügung.

 


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