Flottere Planungsverfahren für Wohnungsbau geplant

Bundestag schiebt Wohnungsbau in Randgebieten an

Der Bundestag plant, das Bauen in Außenbereichen von Ortschaften für einen begrenzten Zeitraum deutlich zu vereinfachen. Für die Umsetzung hebeln die Abgeordneten geltende Vorgaben für den Naturschutz für zwei Jahre aus.


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Am 9. März winkte der Bundestag ein Gesetz im Bauplanrecht durch, das die Ausweisung neuer Baugebiete an den Außenrändern von Ortschaften beschleunigt. Mit dem Gesetz, das im Baugesetzbuch (BauGB) unter dem Paragraphen 13b eingegliedert werden soll, ebnen die Abgeordneten den Weg, um in kurzer Zeit möglichst viel Wohnraum zu schaffen. Die Bebauungspläne für Wohnobjekte, die von den neuen Richtlinien profitieren, dürfen maximal 10.000 Quadratmeter Grundfläche umfassen und müssen sich direkt an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließen.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Beeinträchtigung der Natur durch den Bau


Um den Wohnungsbau durch flottere Genehmigungsverfahren anzukurbeln und eine dichtere Flächenbebauung zu ermöglichen, legen die Politiker laut einer Stellungnahme des Naturschutzbundes NABU für zwei Jahre geltende Vorgaben des Umweltschutzes auf Eis. Während dieses Zeitraums fallen demnach sowohl die Verpflichtung zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung als auch der Umweltbericht weg. Die vorgestellte Regelung zum vereinfachten Planungsverfahren für den Wohnungsbau an Randgebieten läuft am 31. Dezember 2019 aus – wenn auch der Bundesrat seine Zustimmung gibt.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient dem Naturschutz als Stützpfeiler und ist unter der Bezeichnung „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ (Link: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/BJNR102050990.html) im Bundesnaturschutzgesetz verankert. Die Prüfung muss unter anderem vor großen Bauvorhaben wie Autobahnen oder Industrieanlagen durchgeführt werden, aber auch bei Bauprojekten, die in ein Biotop eingreifen.

Bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung begutachten Experten das Baugebiet, bevor die Baugenehmigung erteilt oder abgelehnt wird. Während der Prüfung schätzen sie ein, welche Folgen sich bei einer Bebauung des Gebietes für die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit, für die Tier- und Pflanzenwelt, das Klima, das Wasser und den Boden abzeichnen. Die Erkenntnisse halten sie in dem sogenannten „Umweltbericht“ fest. An den Ergebnissen orientiert sich dann der Entscheid für oder gegen eine Bebauung des Areals. Darüber hinaus dient der Expertenbericht als Grundlage für sogenannte „Kompensations“- oder „Ausgleichsmaßnahmen“.



Eingriffs-Ausgleichsregelung für ein stabiles Ökosystem


Beeinträchtigt das Bauvorhaben die Natur im erheblichen Maße, legt die „Eingriffs-Ausgleichsregelung“ des Bundesnaturschutzgesetzes (§13 und §15) fest, dass der Bauträger der Umwelt im selben Maße nützen muss, wie er ihr durch die Bebauung schadet. Er muss den Eingriff in die Umwelt also ausgleichen, indem er auf einem anderen Grundstück ein neues Naturgebiet schafft, das dem im Baugebiet gleicht.

Beispiel: Muss für den Bau einer Chemieanlage eine Obstbaumwiese weichen, ist das Chemieunternehmen dazu verpflichtet, diese woanders in selber Größe wieder anzupflanzen.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Balance des Ökosystems in Schieflage gerät und Umweltschäden entstehen.

Kann kein angemessener Ersatz für den Eingriff in die Natur geschaffen werden, ist auch ein finanzieller Ausgleich möglich. Wie tief der Bauträger für die Ersatzzahlung in die Tasche greifen muss, hängt von der Höhe der Kosten ab, die eine Kompensationsmaßnahme verursacht hätte. Dazu zählen die Flächenbereitstellung, Planung sowie die Verwaltungskosten, die bei einem Aufbau der Natur im vorgeschriebenen Maße angefallen wären.



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