SPD fordert Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Maßnahmen gegen hohe Kaufnebenkosten in Deutschland

Seit 2015 gilt bei der Maklercourtage für Mietwohnungen: „Wer bestellt, der zahlt.“ Die SPD will nun das Bestellerprinzip auch beim Kauf einführen.


placeholder

Mitte Januar 2017 hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag in ihrer Jahresauftaktklausur anlässlich der anstehenden Wahlen zum Bundestag und der Landtage von Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre wohnungspolitischen Ziele definiert. So wollen die Sozialdemokraten durch Gesetzesänderungen die Kaufnebenkosten senken und den Mieterschutz ausweiten. Für ein breites Medienecho sorgte dabei der Vorstoß, das Bestellerprinzip auch beim Immobilienkauf anzuwenden.

Ausweitung des Bestellerprinzips soll Käufern nützen


Seit Juni 2015 gilt bezüglich der Maklercourtage für Mietwohnungen: „Wer bestellt, der zahlt.“ Davor mussten Mieter die Maklercourtage bei Vertragsabschluss auch dann bezahlen, wenn nicht sie selbst, sondern der Vermieter den Makler beauftragt hatte. Seither vermeiden mehr Vermieter die Einschaltung von Maklern und bieten ihre Mietwohnung selbst am Markt an. Die Makler haben daher einen Teil ihres Geschäftes verloren.

Geht es nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion, so soll das Bestellerprinzip nun auch beim Immobilienkauf gelten. Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung, wer bei einem Immobilienkauf die Maklerkosten übernimmt. Bezüglich der Übernahme und Höhe der Maklerkosten ist es in der Immobilienbranche jedoch Brauch (Usance), diese weitgehend in dem jeweiligen Bundesland einheitlich anzuwenden, obwohl die Maklercourtage laut dem Wettbewerbsrecht eigentlich frei zwischen Makler und Käufer beziehungsweise Verkäufer ausgehandelt werden könnte. So teilen sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision in der Regel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachen. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Hessen müssen hingegen die Käufer meist alleine für die Kosten für Makler übernehmen. Nach dem Willen der SPD soll künftig gesetzlich geregelt sein, dass der Auftraggeber eines Maklers auch dessen Kosten übernimmt. Dies soll dem Käufer zugute kommen, da bislang häufig Verkäufer einen Makler beim Wohnungskauf beauftragen. Zudem bestünde für die Käufer der Nachteil, dass die Banken in der Regel nur für die Kaufsumme, aber nicht für die Maklerkosten einen Kredit vergeben.



Verwirklichungschance und mögliche Folgen des Bestellerprinzips


Ob das Bestellerprinzip für Immobilienkäufe wie bei der Vermietung tatsächlich aber auch im Gesetz festgeschrieben wird, ist keinesfalls sicher. So gibt es innerhalb der SPD dazu unterschiedliche Aussagen. So äußerte sich der zuständige Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) laut Medienberichten am Rande des Neujahrsempfangs des Rings Deutscher Makler eher skeptisch zu dem Vorschlag. Das Bestellerprinzip werde beim Kauf in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Zudem ist unklar, wie die Abgeordnetenmehrheit des Koalitionspartners CDU zu dem SPD-Vorschlag steht.

Mit dem arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitut IW (Köln) haben sich allerdings bereits bekannte Immobilienökonomen für das Bestellerprinzip beim Kauf ausgesprochen. Wer die Maklerkosten trägt, hängt vor allem aber auch davon ab, ob es am jeweiligen Markt mehr Käufer oder mehr Verkäufer gibt. In begehrten Großstädten und „Schwarmstädten“ herrscht ein Nachfrageüberhang, weshalb dort Verkäufer die Gebühr der von ihnen beauftragten Makler einfach auf den Kaufpreis aufschlagen könnten. In Abwanderungsregionen, wo die Immobilienpreise unter Druck kommen, müssten sie die Maklerkosten jedoch selbst übernehmen. Tendenziell würden jedoch wie beim Mietmarkt auch mehr Verkäufer in begehrten Städten ihre Wohnung selbst anbieten oder härter mit Maklern über die Höhe der Courtage verhandeln. Die Interessenvertreter der Makler, zum Beispiel der Verband IVD, kritisierten daher den SPD-Vorschlag.



SPD-Vorschlag zu den Notargebühren


Neben den Maklerkosten resultieren die in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hohen Kaufnebenkosten aber auch aus den hohen Gebühren für Notare und dem Grundbucheintrag. So müssen beim Erwerb einer Wohnung, abhängig von der Höhe des Kaufpreises, bis zu 1,5 Prozent für den Notar und etwa ein halbes Prozent des Kaufpreises für den Grundbucheintrag gezahlt werden. Da es sich lediglich um eine vorgeschriebene Standardleistung handele, will die SPD dafür stattdessen eine Pauschale gesetzlich festschreiben. Dabei kann sie sich ebenfalls auf die Studie des IW Köln berufen, die die Notarkosten im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien und den Niederlande als extrem hoch und nicht leistungsbezogen kritisiert hatte. Auch dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand der betroffenen Berufsgruppe der Notare.

Wohnungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nannten den Vorschlag zur Einführung von Pauschalen für die Kosten bei Notar- und Grundbucheinträgen immerhin denkbar. Gleichzeitig warfen sie der SPD-Fraktion jedoch vor,  sie hätte die entscheidende Stellschraube im Kampf gegen hohe Baunebenkosten übersehen: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien sofort spürbar entlasten. Die Kritik deckt sich ebenfalls mit der IW Studie zu den Kaufnebenkosten in Deutschland. Dort wurden neben den hohen Makler- und Notargebühren auch die hohen Grunderwerbsteuern in Deutschland als wesentliches Kaufhindernis genannt. Die SPD-regierten Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, aber auch das CDU-regierte Saarland und das von den Linken regierte Thüringen weisen mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer die höchsten Steuersätze auf.



Wahlkampfthema Kaufnebenkosten


Für Verkäufer und Käufer ist es allerdings zum Vorteil, dass die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland im Wahlkampf thematisiert werden. Es ist allerdings kaum davon auszugehen, dass Maßnahmen zur Senkung der Kaufnebenkosten, die nicht vor dem Wahltag beschlossen wurden, auch danach so schnell umgesetzt werden.


Diese Artikel könnten Sie interessieren: