Kontrolle der Rauchmelder

Mieter verwehrt Techniker den Zutritt

In Frankkfurt kam es zu einem Rechtsstreit, weil ein Mieter sich weigerte, einen von der Wohnungsgesellschaft beauftragten Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Wer bekam Recht?


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Rauchmelderprüfung

  1. Der Fall
  2. Das Urteil
  3. Handhabe

Eine Wohnungsgesellschaft wollte in allen vermieteten Wohnungen die Rauchmelder überprüfen lassen. Diese Wartung und Kontrolle ist notwendig, weil Staub, Spinnweben oder Zigarettenqualm die Sensoren beeinträchtigen können. Zudem müssen auch die Batterien regelmäßig erneuert werden. Alle Kontrollen verliefen problemlos; nur an einer Wohnungstür klingelten die Techniker vergeblich. Hier weigerte sich der Mieter, die Prüfer einzulassen. Das wollte die Wohnungsgesellschaft nicht hinnehmen. Sie zog vor Gericht.

Mieter muss Techniker in die Wohnung lassen


Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied im Sinne des Vermieters. Der Mieter sei verpflichtet, den Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Duldung von technischen Kontrollen sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Allerdings dürfen Techniker nicht zu jeder beliebigen Zeit auf der Matte stehen. Ein Zeitfenster von 8 bis 18 Uhr hielt das Gericht für angemessen. Darüber hinaus muss die Kontrolle rechtzeitig angekündigt werden: Zwei Wochen vor dem Termin muss ein Brief beim Mieter eintreffen oder ein Aushang im Treppenhaus den Techniker ankündigen.



Bei Weigerung droht Ordnungsgeld


Sollte sich bei Einhaltung aller Vorschriften der Mieter dennoch weigern, den Techniker einzulassen, droht ihm laut Gerichtsurteil ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft.

(Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17)


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