Wohnungspolitik

Jamaika und die Immobilienbranche

Schließen Union, FDP und Grüne ein Regierungsbündnis, wird sich in puncto Mietpreisbremse, Grunderwerbssteuer und staatliche Wohnungsbauförderung für Immobilienbesitzer manches ändern.


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Die Mehrheit der Immobilienprofis wünschte sich eine schwarz-gelbe Koalition. So hatte es der Immomat des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und der Immobilien Zeitung (IZ) deutlich gezeigt. Sichtbar wurde dabei, dass die Positionen der Union und der Liberalen in vielen, für die Immobilienwirtschaft wichtigen Themen, nahe beieinanderliegen. Da ein solches Bündnis keine Mehrheit hat, verhandeln nun Union, FDP und Grüne miteinander. Wie wahrscheinlich das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition ist, bleibt weiterhin unklar. Sollte sich in den Vorverhandlungen ein ausreichender Konsens abzeichnen, beginnen vermutlich kommende Woche die formalen Koalitionsverhandlungen.

Mietpreisbremse


Wie weit die Positionen auseinanderdriften, wird beim Thema bezahlbares Wohnen deutlich. Die CDU-Kanzlerin hatte während des Wahlkampfs zugegeben, dass die Mietpreisbremse das Problem nicht löst. Zur Frage, ob die Vorgaben nun abgeschafft oder verschärft werden sollen, haben sich CDU und CSU nicht positioniert. Allerdings tendieren sie wohl eher in Richtung Abschaffen wie es in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits geplant ist. Die FDP möchte die Mietpreisbremse sofort zu den Akten legen. Ganz anders dagegen die Grünen. Sie wollen Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen streichen sowie die Mietpreisbremse auf frisch sanierte Wohnungen ausweiten.



Grunderwerbssteuer


In den vergangenen Jahren haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Sachsen die Grunderwerbsteuer erhört – auf bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Sowohl CDU/CSU als auch FDP hatten im Wahlkampf angekündigt, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Die Grünen lehnen eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer ab.



Wohnungsbauförderung


Union und FDP würde eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate von zurzeit zwei Prozent auf drei Prozent für die Abnutzung von Wohnimmobilien zustimmen. Eine Option wäre auch eine gesonderte, zeitlich befristete Sonderabschreibung für Neubau.

Strikt dagegen sind die Grünen. Ihrer Meinung nach leide die Nachhaltigkeit darunter. Sie halten darüber hinaus die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit für einen Fehler. Daher wollen sie lieber Immobiliengenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bezuschussen und so den Bau von Sozialwohnungen fördern. Union und FDP sprechen sich stattdessen für ein besser ausgestattetes Wohngeld aus.



Einigkeit


Es müssen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Darüber sind sich Union, FDP und Grüne einig. Ziel der Union: Während der nächsten Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

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